Vorlage

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)

Änderung vom ... Entwurf 10-02-03 (für Vernehmlassung)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom…2010

beschliesst:

I

Das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002¹ wird wie folgt geändert:

Art. 5 Aufgaben des Bundes

¹Im Einvernehmen mit den Kantonen kann der Bund die Koordination und allenfalls die Führung bei Ereignissen übernehmen, welche mehrere Kantone, das ganze Land oder das grenznahe Ausland betreffen.

²Er kann die Kantone mit spezialisierten Einsatzmitteln unterstützen.

³Der Bundesrat sorgt für die Koordination im Bereich des Bevölkerungsschutzes und für die Koordination des Bevölkerungsschutzes mit anderen sicherheitspolitischen Instrumenten.

⁴Er überprüft die Zusammenarbeit des Bevölkerungsschutzes mit den anderen sicherheitspolitischen Instrumenten und regelt die Ausbildungszusammenarbeit.

⁵Er regelt die Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung bei drohenden Gefahren.

⁶Er trifft Massnahmen für die Verstärkung des Bevölkerungsschutzes in Hinblick auf bewaffnete Konflikte.

Art. 10 Bst. a

Der Bund:

a. koordiniert die Zusammenarbeit in der Ausbildung zwischen den Partnerorganisationen und mit der Armee sowie mit Dritten;

SR ..........

1 SR 520.1