Vorlage

Art. 12 Abs. 2 und 3

²Männer, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, werden nicht schutzdienstpflichtig, wenn sie mindestens 50 Militärdiensttage geleistet haben.

³Wer aus der Zivildienstpflicht ausscheidet, wird nicht schutzdienstpflichtig.

Art. 19 Sachüberschrift, Einleitungssatz und Bst. b

Ausnahmen für Behördenmitglieder

Während der Amtsdauer keinen Schutzdienst leisten müssen:

b. der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin und die Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen;

Art. 21 Ausschluss

Schutzdienstpflichtige, die zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen verurteilt werden, können vom Schutzdienst ausgeschlossen werden.

Art. 25a (neu) Dauer der Schutzdienstleistungen

Die Schutzdienstleistungen nach den Artikeln 27a und 33–37 dürfen insgesamt 40 Tage pro Jahr nicht überschreiten.

Art. 27 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. d, Abs. 2 Bst. a und c sowie Abs. 3

Aufgebot für Einsätze bei Katastrophen und in Notlagen, im Fall bewaffneter Konflikte sowie für Instandstellungsarbeiten

¹Die Schutzdienstpflichtigen können durch den Bundesrat aufgeboten werden:

d. Aufgehoben

²Sie können durch die Kantone aufgeboten werden:

a. bei Katastrophen und in Notlagen in der Schweiz oder im grenznahen Ausland;

c. Aufgehoben

³Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots.

Art. 27a (neu) Aufgebot für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

¹Die Schutzdienstpflichtigen können für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden:

a. durch den Bundesrat für Einsätze auf nationaler Ebene;

b. durch die Kantone für Einsätze auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene.

²Die gesamte Einsatzdauer beträgt längstens zwei Wochen pro Jahr.