Vorlage

Embargogesetz

b. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;

c. Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz, wenn der Handel in deren Auftrag oder auf deren Weisung oder durch eine ihrer rechtlich unselbstständigen Niederlassungen im Ausland erfolgt.

³Wer von schweizerischem Territorium aus im Ausland gemäss Waffengesetzgebung mit Feuerwaffen, deren Bestandteilen oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteilen handelt, erhält die Handelsbewilligung nur, wenn er nachweist, dass er eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat.

Art. 33 Abs. 1 Einleitungssatz, 2, 3 und 5 (neu)

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

²In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

³Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

⁵Bei der Vermittlung und dem Handel ist auch die im Ausland verübte Tat strafbar. Die Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn sich die Täterin oder der Täter in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird oder wenn sie oder er der Schweiz wegen dieser Tat ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuchs⁹ ist anwendbar.

Art. 34 Abs. 1 Einleitungssatz, 2, 3 und 5 (neu)

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er oder sie eine Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 2 in Anspruch nehmen kann:

²Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

³Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

⁵Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuchs¹⁰ ist anwendbar.

Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 3

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er oder sie eine Ausnahme nach Artikel 8 Absatz 2 in Anspruch nehmen kann:

²Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

³Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

9 SR 311.0