Vorlage

Embargogesetz

Art. 99 Verhältnis zum Strafgesetzbuch

Im Übrigen sind für die Einziehung nach den Artikeln 97 und 98 die Artikel 69–72 des Strafgesetzbuchs¹⁵ anwendbar.

Art. 103 Sachüberschrift und Abs. 6 (neu)

Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden

⁶Auf die Übermittlung von Informationen an die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien nach den Absätzen 1–4 ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968¹⁶ über das Verwaltungsverfahren nicht anwendbar.

3. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199617

Ingress

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung¹⁸,

Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 3

¹Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

²In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

³Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz und 4

¹Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

⁴Die Strafverfolgung verjährt in sieben Jahren.

Art. 16 Widerhandlungen in Unternehmen

¹Auf Widerhandlungen in Unternehmen ist Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹⁹ über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

²Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat nach Artikel 14 begangen, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen mit einer Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erfor-

¹⁵SR 311.0

16 SR 172.021

17 SR 946.202