Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/116: Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) · 15 Seiten

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1.3.2 Kontingente

1.3.2.1 Höhe der Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige

AR, BE, GL, JU, LU, OW, SO, SZ, TI, VS, CVP, EKM, FDP. Die Liberalen, Die Grünen

sowie SGB sind mit der vorgesehenen Höhe der Kontingente einverstanden.

Der Arbeitgeberverband Basel (nordwestschweizerischer Wirtschaftsverband) wünscht eine Erhöhung der L-Bewilligungen von 5000 auf 7000 Einheiten.

BS ist mit der Höhe der Kontingente für Drittstaaten nicht einverstanden und wünscht eine Erhöhung auf 7000 bei den L-Bewilligungen und auf 5000 bei den B.

Der Centre Patronal wünscht ebenfalls eine Erhöhung der L-Bewilligungen auf 6000 sowie der B auf 4000.

Gastrosuisse beantragt eine Erhöhung der L- und B-Bewilligungen um 20 %.

Der Schweizer Gewerbeverband ersucht um eine Erhöhung der Kontingente für L-

Bewilligungen auf 6000 sowie für B auf 4000.

Der Schweizerische Städteverband wünscht eine (nicht quantifizierte) Erhöhung der Kontingente für B-Bewilligungen.

TG, UR, ZG, Schweizerische Arbeitgeberverband und VSAA sind mit der Höhe der Kontingente für Drittstaaten nicht einverstanden und beantragen eine Erhöhung auf 7000 bei den L-Bewilligungen und auf 4000 bei den B-Bewilligungen.

Travail.Suisse begrüsst auf Grund der unsicheren wirtschaftlichen Situation, dass die Höhe der Kontingente für das Jahr 2011 unverändert belassen wurden, wünscht jedoch für das Jahr 2012 eine Erhöhung der Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Bürger.

AG, BL, FR, GE, NE, NW, SG, SH, TG, VD, ZH, Philip Morris S.A., SWICO, SWISSETEC

sowie die VDK empfinden die Höhe der Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige als eindeutig zu niedrig und erwarten eine Erhöhung, ohne genaue Zahlenangaben zu tätigen.

AG, BL SH und TG sprechen sich gar gegen die vorgeschlagene Revision aus, sollten

die Höchstzahlen nicht erhöht werden.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass ein grosser Teil der hier angeführten Vernehmlassungsadressaten vor einer Schwächung des Wirtschaftstandorts Schweiz und vor der Verlagerung von Geschäftstätigkeiten oder gar Unternehmensniederlassungen ins Ausland warnen, sollten die Höchstzahlen nicht erhöht werden. Als weiterführende Konsequenz wäre ihrer Einschätzung gemäss auch ein möglicher Arbeitsplatzabbau zu befürchten.

Der Kaufmännische Verband Schweiz steht einer allfälligen Erhöhung der Kontingente für Personen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten sehr zurückhaltend gegenüber und verlangt klare Kriterien sowie eine Prüfung des Inländervorrangs vor Ort.

Die SVP ist gegen eine Erhöhung der Höchstzahlen.

1.3.2.2 Höhe der Kontingente für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten über 90/120 Tagen

AG empfindet die Kurzaufenthalts-Kontingente für DLE als eindeutig zu niedrig und wünscht, dass DLE aus EU/EFTA-Staaten kontingentsfrei geregelt werden sollen.