Erläuternder Bericht

höheren Zuwachsraten – die alten Finanzplanwerte nicht mehr erreicht. Dieser Basiseffekt erklärt die verbleibende Schätzkorrektur.

 Aufgrund der überaus stabilen Entwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den vergangenen Jahren wird im Gegensatz zu früheren Annahmen in den Finanzplanjahren nicht mehr mit einem Rückgang gerechnet. Stattdessen wird neu eine Stabilisierung auf dem heutigen Niveau (rund 1,5 Milliarden) unterstellt2. Dadurch fallen die Einnahmenschätzungen jeweils um 200 Millionen höher aus. Da diese Einnahmen zweckgebunden sind und eine Ausgabenerhöhung im selben Umfang nach sich ziehen, führt diese Schätzkorrektur allerdings nicht zu einer entsprechenden Reduktion des Bereinigungsbedarfs.

Insgesamt fallen die ordentlichen Einnahmen um zwischen 2,2 und 2,7 Milliarden besser aus als im alten Finanzplan. Auch das durchschnittliche Einnahmenwachstum über die Jahre 2009-2013 liegt mit 1,9 Prozent deutlich über demjenigen im Finanzplan (1,4 %), bleibt aber unter dem durchschnittlichen nominellen BIP-Wachstum von 2,8 Prozent. Dies ist auf verschiedene Steuerreformen und die damit verbundenen Einnahmenausfälle zurückzuführen (MWST-Reform, Sofortmassnahmen Ehepaarbesteuerung, Familiensteuerreform, Ausgleich der Folgen der kalten Progression).

Die Verbesserung bei den Einnahmen schlägt sich allerdings nicht vollumfänglich in einem tieferen Bereinigungsbedarf gemäss Schuldenbremse nieder. Grund dafür ist der Konjunkturfaktor, mit welchem die Einnahmen zur Ermittlung der höchstzulässigen Ausgaben multipliziert werden müssen.3 Damit wird sichergestellt, dass Mindereinnahmen (Mehreinnahmen), welche aus einer vorübergehenden Unterauslastung (Überauslastung) der Wirtschaft entstehen, keinen Einfluss auf das Ausgabengebaren des Bundes haben. Mit anderen Worten bezieht sich die Ausgabenregel der Schuldenbremse auf den strukturellen Saldo – in Rezessionsphasen sind konjunkturelle Defizite erlaubt, sie müssen aber durch konjunkturelle Überschüsse in Hochkonjunkturphasen kompensiert werden.

Bei der Erarbeitung des Finanzplans 20112013 im letzten Jahr ist man noch von einem drastischen Einbruch der Wirtschaft im 2009 und einer weiteren Kontraktion im 2010 ausgegangen, für die folgenden Jahre wurde wieder ein moderates reales Wachstum angenommen. Dies implizierte, dass sich die in der Rezession aufgerissene Unterauslastung der Wirtschaft im Verlauf der Jahre 20112013 nur langsam reduziert und die Schuldenbremse somit substanzielle konjunkturelle Defizite erlaubte. Mit der aktualisierten, optimistischeren Konjunkturprognose fällt die temporäre Unterauslastung indessen geringer aus, und bis ins Jahr 2013 schliesst sich die