Erläuternder Bericht

1.1.3.4 Drohende Mehrbelastungen

In dem in Ziffer 1.1.3.1 für die Jahre 20112013 ausgewiesenen Bereinigungsbedarf nicht berücksichtigt sind drohende Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Sie resultieren namentlich aus Vorlagen, die vom Parlament (im Fall der Unternehmenssteuerreform III vom Bundesrat) bereits angestossen bzw. teilweise beschlossen sind, sowie aus Forderungen der Kantone (Nationalstrassen-Netzbeschluss, Neudotierung der Ausgleichsgefässe NFA). Ausserdem machen auch die SBB sowie die Armeespitze einen Mehrbedarf geltend, der zusammen nahezu das Volumen des KOP 11/13 erreicht. Die nachfolgende Tabelle enthält die gewichtigsten Positionen. Sie ist keineswegs vollständig. So sind beispielsweise die vorübergehende Mehrbelastung von jährlich bis zu 1,5 Milliarden im Fall des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrarbereich oder der von den Personalverbänden geltend gemachte Teuerungsausgleich für Rentnerinnen und Rentner des Bundes5 nicht enthalten. Ebenfalls nicht aufgeführt ist der Beschluss des Bundesrates von Ende des letzten Jahres, zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors prüfen zu lassen, wie die Abschaffung der Stempelabgaben finanziert werden könnte. Im Vordergrund steht die Suche nach gleichwertigen fiskalischen Alternativen; Mehrbelastungen des Bundeshaushalts können dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Tabelle 5: Drohende Mehrbelastungen (in Mio)2013

Aufstockung Grenzwachtkorps um bis zu 300 Personen30

Erhöhung der ODA-Quote auf 0,5%340

Abfederung Rentenvorbezug im Rahmen der 11. AHV-Revision430

Bauspar-Initiativen35

Amortisation a.o. Einlage in den Infrastrukturfonds200

Anpassung Nationalstrassen-Netzbeschluss (NEB)305

Neudotierung der Ausgleichsgefässe NFA200

Unternehmenssteuerreform III500

Von der Armeespitze geltend gemachter Mehrbedarf500

Von den SBB geltend gemachter Mehrbedarf850

Total 3 390

Die Motion Fehr (08.3510) beauftragt den Bundesrat, das Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Profis zu verstärken und für eine konkurrenzfähige Besoldung zu sorgen. Sie wurde im Juni 2009 vom Nationalrat und im Dezember 2009 auch vom Ständerat angenommen, allerdings mit der Änderung, dass der Bundesrat dafür zu sorgen habe, «das Grenzwachtkorps (GWK) ausreichend zu alimentieren, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann». Der Bundesrat hat das EFD im Rahmen der Aufgabenüberprüfung beauftragt, in einer Gesamtschau Wege aufzuzeigen, wie die aufgrund der Motion Fehr drohende Mehrbelastung vermieden