Erläuternder Bericht

Lücke wieder. Die aufgrund der aktualisierten Einnahmen und Konjunkturfaktoren ermittelten zulässigen konjunkturellen Defizite sind daher deutlich tiefer:4

Tabelle 4: Aktualisierung Konjunkturfaktor

2011 20122013

Finanzplan 20112013 vom 19. August 2009

Ordentliche Einnahmen (in Mio) 58 905 60 728 62 045 k-Faktor 1,028 1,016 1,006 Konjunkturell zulässiges Defizit (in Mio) -1 649 -972 -372

Aktualisierung vom Februar 2010

Ordentliche Einnahmen (in Mio) 61 335 62 890 64 779 k-Faktor 1,016 1,007 1,001 Konjunkturell zulässiges Defizit (in Mio) -981 -440 -65

Veränderung des konjunkturellen Defizits (in Mio.) -668 -531 -307

Die Reduktion der konjunkturell zulässigen Defizite impliziert, dass die Aufwärtskorrektur der Einnahmenschätzung nur begrenzt zur Finanzierung von Ausgaben zur Verfügung stehen, weil sie teilweise der besseren Konjunktur geschuldet sind. Die effektive strukturelle Haushaltverbesserung ergibt sich somit aus den Mehreinnahmen abzüglich der Abnahme des konjunkturell zulässigen Defizits. Die Veränderungen auf der Einnahmenseite und beim k-Faktor bewirken daher eine Verringerung des Bereinigungsbedarfs um 1 590 Millionen (2011), 1 631 Millionen (2012) bzw. 2 427 Millionen (2013).

1.1.3.3 Veränderungen auf der Ausgabenseite

Der gegenüber dem Finanzplan 20112013 vom 19. August 2009 ausgewiesene Anstieg der Ausgaben um 500 bis 600 Millionen ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:

 Einnahmenbedingt höhere Anteile der Kantone an der Direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (300 bis 400 Mio.)

 Konjunkturbedingte Schätzkorrekturen bei den Beiträgen des Bundes an die Sozialversicherungen und an den Finöv-Fonds (2011: 200 Mio.; 2012: 100 Mio.; 2013: per saldo keine Mehrausgaben)

 Mehrausgaben infolge verschiedener Parlamentsbeschlüsse (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser», Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz, Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit), des starken Zuwachses an Zivildienstleistenden sowie der zu erwartenden tieferen Erwerbsquote bei Asylsuchenden (50 bis 100 Mio.).