Bericht Aufgabenüberprüfung

 Rechtliche Anpassungen keine

 Meilensteine Umsetzung  Verabschiedung überarbeiteter Verpflichtungskredit:

Mitte 2010

 Ausschreibung einzelner WTO-Lose: ab Mitte 2010  Umsetzung des Informatikprojekts: ab 2011

 angestrebte Haushaltentlastung (in Mio.) 2011 2012 2013 20142015

6.0 10.0

1.2.2 Effizienzsteigerungen im IKT-Bereich

Im Rahmen dieser Querschnitt-Massnahme nimmt der Bundesrat drei Projekte zur Effizienzsteigerung der Leistungen im IKT-Bereich in Angriff, nämlich (1) die Zentralisierung der Leistungserbringer, (2) die Umsetzung des Programms E-Government Finanzen (elektronische Rechnungsstellung, elektronischer Rechnungsempfang und Kartenzahlung in Internetshops der Bundesverwaltung) sowie (3) einer Strategie im Bereich Telekommunikation.

 Im März 2008 wurde die Motion Noser IT-Leistungserbringer zentralisieren (Mo 07.3452)

überwiesen. Die Motion beauftragt den BR, sämtliche IT-Leistungserbringer in der Bundesverwaltung im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) zu zentralisieren. Ausgenommen davon sind diejenigen Leistungserbringer, bei denen eine Zentralisierung aus Sicherheitsüberlegungen nicht möglich ist. Heute bestehen neben dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) im EFD noch in vier Departementen (EDA, EJPD, EVD und VBS) eigene Leistungserbringer. Ziel des vom EFD gesteuerten Projekts ist eine weitere Zentralisierung auf wenige IKT-Leistungserbringer mit komplementärem IKT-Service- und Produkteportfolio. Angesichts der unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen in den einzelnen Departementen steht unter anderem die Schaffung von zwei sich ergänzenden Leistungserbringern, einem mit erhöhten und einem mit normalen Sicherheitsanforderungen, zur Diskussion. Im Rahmen dieser Massnahme wird auch das Outsourcing der Büroautomation geprüft.

Das Gesamtvorhaben soll in zwei Phasen realisiert werden: In der Vorbereitungsphase sollen dem Bundesrat Ende 2010 die Varianten für eine IKT-Sourcing-Strategie auf Stufe Bund und darauf aufbauend die Zentralisierungsvarianten mit den Wirtschaftlichkeitsrechnungen zum Entscheid unterbreitet werden. In der Umsetzungsphase sollen die Leistungserbringer ab Anfang 2011 bis spätestens Ende 2014 zentralisiert werden.

 Gestützt auf die bundesrätliche E-Government Strategie Schweiz vom 24. Januar 2007 hat

die EFV mit ihrem Programm E-Government Finanzen die Arbeiten für die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung und des elektronischen Rechnungsempfangs an die Hand genommen. Zusätzlich wird die Bezahlung mit Debit- und Kreditkarten in Internetshops bundesweit standardisiert. Mit einer zweiten  vom Parlament noch nicht überwiesenen  Motion Noser über E-Billing für Lieferanten der Bundesverwaltung (Mo 09.3396) wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen zu treffen, damit die Bundesverwaltung ab 2012 nur noch elektronische Rechnungen vor ihren Lieferanten akzeptiert und verarbeitet. Der Bundesrat beantragt in seiner Erklärung vom 19. August 2009 die Annahme der Motion, weil die Verpflichtung der Lieferanten zur elektronischen Rechnungsstellung die Wirtschaftlichkeit der Abwicklung von Kreditorrechnungen erheblich steigert. Je kürzer sich zudem die Umstellungsfrist von der Papier- zur elektronischen Rechnung gestaltet, umso früher fällt der Beitrag zur Entlastung des Haushalts an.