Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

dass die nötige regelmässige Pflege von Baudenkmälern und Ortsbildern vor diesem Hintergrund ernsthaft gefährdet sei. Dies stehe in hartem Kontrast zur grossen öffentlichen Wertschätzung dieser Kulturgüter, zähle doch der Besuch von historischen Stätten und Denkmälern zu den beliebtesten kulturellen Aktivitäten der Schweizer Bevölkerung und sei unbestritten auch für den Tourismus bedeutsam. Hinzu käme, dass mit der Massnahme ein bedenkliches Signal an die ebenfalls mit angespannten Finanzen kämpfenden Kantone, Städte und Gemeinden gesandt würde. Schliesslich wird auch auf die Rolle der Privateigentümer von Baudenkmälern hingewiesen, die bereits früher in erster Linie von Beitragskürzungen betroffen gewesen seien.

Die Kantone ZG und BS fordern, dass anstelle der vorgesehenen Kürzung eine Aufstockung der Beiträge auf insgesamt 30 Millionen für die Jahre 2011-13 vorgenommen werde.

Der Kanton LU begrüsst indes eine Reorganisation beim ISOS (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz), vorausgesetzt, dass damit keine Qualitätseinbusse verbunden ist.

 Kulturelle Vorhaben

Der Kanton LU hält die vorgesehene Kürzung für unverhältnismässig hoch, da diese einschneidende Auswirkungen auf die Kulturvermittlung zur Folge hätte und faktisch einer Lastenverschiebung gleich käme. Der Schweizer Tourismus-Verband STV und GastroSuisse befürchten überdies einen Rückgang in der Unterstützung innovativer Vorhaben.

2.3.14 Gesundheit

SP, Grüne, CSP, EVP, die KdK, die Kantone ZG, FR, BS, TG, VD, JU sowie die FMH,

Rheumaliga, Krebsliga, Aids-Hilfe Schweiz und 9 weitere medizinische und gesund-

heitspolitische Verbände und Agenturen sowie Swiss Olympic lehnen die Kürzungen im

Bereich Gesundheitsförderung und Prävention ab. Die Einsparungen des Bundes seien bescheiden, für die betroffenen Organisationen und insbesondere für die in zahlreichen Studien³ belegte Effektivität der Prävention hätten sie aber empfindliche Auswirkungen. Zu bedenken sei auch, dass laut WHO und OECD die öffentlichen Beiträge in der Schweiz in der Prävention im internationalen Vergleich ohnehin äusserst bescheiden bemessen seien. Die KdK und die genannten Kantone weisen überdies auf mögliche faktische Lastenverschiebungen auf die Kantone hin. Die KdK ist dabei mit der Überprüfung der Prioritätensetzung und der Programmabstimmung grundsätzlich einverstanden, sie erwartet aber, dass diese in enger Zusammenarbeit mit dem Bund geschehe, um faktische Lastenverschiebungen zu vermeiden.

2.3.15 Nationalstrassenbau

Die Grünen und die EVP stimmen der Massnahme zu, der Kanton ZG hat keine Einwände.

Die KdK, die BPUK, die Kantone UR, TG und JU sowie der SSV, die SAB, der Schweizeri-

sche Gemeindeverband, der Schweizerische Gewerbeverband, TCS, ASTAG, das Centre Patronal, die Fédération des Entreprises Romandes sowie bauenschweiz und der

Schweizerische Baumeisterverband lehnen Mittelkürzungen im Nationalstrassenbau ab. Der Bedarf für den Unterhalt, die Engpassbeseitigung und die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie für zusätzliche Aufgaben werde in den kommenden Jahren mehr und nicht weniger Mittel beanspruchen. Der Gewerbeverband weist überdies darauf hin, dass diese Mittel aus zweckgebundenen Steuern und nicht aus allgemeinen Bundesmitteln bereit-