Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

 Modellvorhaben im Bereich berufliche Integration vorläufig Aufgenommener Die SP und die EVP sowie die KdK, die Kantone LU, UR, ZG, FR, TG, TI, JU, der SSV und

TravailSuisse lehnen die Massnahme ab, da die berufliche Integration ein entscheidender Faktor für die Integration überhaupt sei. Mit jedem investierten Franken könne ein Mehrfaches an sozialen Folgekosten vermieden werden. Aus Sicht der Kantone stünde ein Rückzug des Bundes nicht nur in Widerspruch zur bisherigen Haltung, die Beiträge an kantonale Integrationsprogramme auszubauen, sondern es wäre auch ein Verstoss gegen Treu und Glauben, da die Beiträge an Modellversuche als Teil der Kompensation für kantonale Mehrbelastungen nach der letzten Asylgesetzrevision verstanden worden seien. Ebenso wird eine Lastenverschiebung auf tiefere Staatsebenen befürchtet. TravailSuisse weist darauf hin,

dass im Zuge der demografischen Alterung der Bevölkerung die berufliche Integration von provisorisch Aufgenommenen längerfristig wertvoll sein dürfte.

 Verkürzung der Dauer des Asylverfahrens

Die SP sowie der Kanton BS lehnen eine Verkürzung der Beschwerdefrist ab, da damit eine Verkürzung des gesamten Verfahrens inkl. Wegweisungsvollzug nicht erreicht werden könne und Einsparungen letztlich nur zu Lasten der Kantone erzielt würden.

Die KdK begrüsst grundsätzlich die Massnahme, weil damit echte Kosteneinsparungen möglich seien, die Asylsuchenden rascher einen verbindlichen Entscheid erhielten und der Wegweisungsvollzug erfahrungsgemäss einfacher sei. Sie weist indes zusammen mit den Kanton FR und BS darauf hin, dass auch die Verfahrensdauer bei den Rechtsmittelinstanzen verkürzt werden müsse, damit die angestrebte Wirkung grundsätzlich erzielt werden könne. Befürchtet wird aber ebenfalls, dass im Zuge der Massnahme eine faktische Lastenverschiebung auf die Kantone stattfinden werde, wenn abgewiesene Asylsuchende länger im - bekanntlich mit ungelösten Problemen ringenden - Wegweisungsvollzug und damit in der pauschal abgegoltenen Nothilfe verbleiben.

 Reduktion freiwilliger Beiträge an die internationale Zusammenarbeit

Der Kanton ZG schlägt vor, die Kürzung so zu gestalten, dass die Unterstützung internationaler Hilfswerke und des UNHCR nicht tangiert werden.

 Forschungsmandate an Externe im Migrationsbereich

Zu dieser (Teil-)Massnahme sind keine Stellungnahmen eingegangen.

2.3.13 Heimatschutz und Denkmalpflege; kulturelle Vorhaben

Die Grünen fordern, von beiden Massnahmen abzusehen.

Die EDU begrüsst eine angemessene Beitragsreduktion in diesem Aufgabenbereich.

 Heimatschutz und Denkmalpflege Die KdK, die Kantone GL, LU, UR, ZG, FR, BS, BL, TG, TI, JU, der SSV, TravailSuisse, die Konferenz der Schweizer Denkmalpfleger/innen, die Konferenz Schweizerischer

Kantonsarchäolog/innen, der Schweizer Heimatschutz und 16 weitere Stellung neh-

mende kulturhistorische Organisationen sowie diverse Einzelpersonen lehnen die

Massnahme ab. Die ohnehin schwierige Umsetzung der NFA im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege würde damit zu Lasten der Kantone weiter erschwert, zumal sich der Bund seit einigen Jahren im Zuge von mehreren Kürzungsrunden aus dieser Verbundaufgabe zunehmend zurückziehe. Die genannten Körperschaften sowie bauenschweiz befürchten,