Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

2.3.9 Invalidenversicherung

Die Grünen weisen forcierte Einsparungen im IV-Bereich grundsätzlich zurück. Die KdK, die Kantone FR, JU und der SSV stellen fest, dass die Auswirkungen der 4. und 5. IV-Revision auf die Kantone nur unzureichend ausgewiesen werden. Sie befürchten, dass damit eine weitere Lastenverschiebung auf die Kantone einhergehe. Es wird gefordert, dass in der Botschaft zur IV-Revision 6b die Auswirkungen auf die Kantone transparent dargestellt werden. Der Revision kann nur zugestimmt werden, wenn keine Kostenverlagerung stattfindet.

Die Fédération des Entreprises Romandes fordert generell eine Entkoppelung zwischen IV-Revisionen und KOP.

2.3.10 Krankenversicherung

Die Grünen weisen die Einsparungen grundsätzlich zurück. Die EVP, die KdK und der Kanton FR sowie TravailSuisse halten die Einschätzung der Kostenreduktion tendenziell für zu optimistisch. Diese werde vermutlich tiefer ausfallen und kaum bereits ab 2010 stattfinden. Der SGB geht davon aus, dass der Bedarf für Prämienverbilligungen bereits 2010, besonders aber auf 2011 im Zuge steigender Prämien beträchtlich ansteigen werde.

2.3.11 Familienergänzende Kinderbetreuung

SP, Grüne, CSP, die KdK, die Kantone LU, ZG, FR, BS, BL, TG, JU, der SSV, der SGB, KV Schweiz und TravailSuisse sowie der Verband Kindertagesstätten der Schweiz und

das Netzwerk Kinderbetreuung lehnen die Kürzung ab und fordern, dass die bisherigen Finanzhilfen beibehalten werden. Die Unterstützung von Familien sei in einer alternden Gesellschaft ein Wettbewerbsfaktor und trage zu einer höheren Partizipation von beruflich qualifizierten Frauen am Arbeitsmarkt bei. Die Kantone hätten mithilfe des Impulsprogramms zahlreiche Betreuungsplätze geschaffen, so dass eine kurzfristige und vorzeitige Kürzung der Finanzhilfen bei unverändertem Angebot einer Lastenabwälzung auf Kantone und Gemeinden gleichkäme. Schliesslich sei die Massnahme namentlich gemäss Einschätzung des Kantons BS aus Gleichstellungssicht abzulehnen.

EVP und EDU begrüssen die Massnahme, da hier eine Anschubfinanzierung betroffen sei, deren Verstetigung zu vermeiden und ein schrittweiser Ausstieg des Bundes anzustreben sei.

2.3.12 Migration

Die Grünen und die CSP lehnen alle Kürzungen im Bereich Migration ab.

Die EVP begrüsst die Massnahmen im Bereich Migration mit Ausnahme der Kürzungen bei den Modellversuchen für die berufliche Integration.

 Reduktion Pauschale Anhörungskosten Hilfswerkvertreter

Der Kanton UR lehnt die Massnahme ab, da er die Hilfswerksvertretung im Befragungsverfahren für wichtig hält. Der Kanton ZG schlägt vor, die Pauschale nur im Mass der tatsächlichen Reduktion der Anhörungsdauer zu kürzen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH verweist auf die bereits mit der heutigen Abgeltungspauschale nicht gedeckten Kosten für die Hilfswerksvertretungen und beantragt, auf die Massnahme zu verzichten und die Pauschale rückwirkend per Anfang 2010 auf das kostendeckende Niveau anzuheben.