Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

gestellt würden. Für den Kanton UR darf die Massnahme nicht zu einer Verzögerung des Ausführungsprojekts „Axenstrasse“ führen.

2.3.16 Regionaler Personenverkehr

Die KdK, die KÖV, die Kantone LU, UR, ZG, FR, TG, TI und JU lehnen beide Massnahmen im regionalen Personenverkehr ab. Die regionale Verkehrsinfrastruktur, namentlich auch im öffentlichen Verkehr, sei für eine funktionierende Wirtschaft auch von ländlichen und peripheren Regionen wichtig. Eine Kürzung der Bundesbeiträge führe gerade in Kantonen mit verbreitet dezentralen Siedlungsstrukturen faktisch zu Lastenverschiebungen, da diese die entsprechenden Mittel aus politischen Gründen bereitstellen müssten. Der ASTAG fordert generell für die KOP-Massnahmen im Verkehr eine Lockerung sowie eine Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse.

 Erhöhung der Mindestnachfrage von 32 auf 100 Personen

SP, CVP, Grüne, CSP, EVP, KdK, KÖV, BPUK, die Kantone LU, UR, ZG, FR, TI, JU so-

wie SSV, der Schweizerische Gemeindeverband, die SAB, KV Schweiz, TravailSuisse,

der SBV, der Schweizer Tourismus-Verband STV, WWF, VCS, VÖV, LITRA, TCS, Trans-

fair, das Centre Patronal, die Fédération des Entreprises Romandes sowie der Verband

der verladenden Wirtschaft VAP sprechen sich gegen diese Massnahme aus. Die Massnahme stehe diametral zur Raumordnungs- und Verkehrspolitik des Bundes, die eine angemessene Grunderschliessung auch von peripheren Regionen verlange. Die Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zum damit in Kauf zu nehmenden regional- und volkswirtschaftlichen Schaden, der insbesondere Berggebiete und Randregionen treffe. Mit Blick auf die Anliegen von Regional-, Umwelt- oder auch Tourismuspolitik sowie von älteren oder behinderten Personen komme für die Kantone eine Angebotsreduktion nicht in Frage, so dass die damit verbundene Lastenverschiebung die ohnehin schon hohen Kantonsanteile im Regionalverkehr weiter anheben würden. Dies sei aus Sicht der Kantone nicht akzeptabel. Für das Jahr 2011 sei zudem zu beachten, dass das Bestellverfahren vor einem entsprechenden Bundesbeschluss abgeschlossen werde.

 Abschöpfung Zinsvorteil aus Bundesgarantie für Betriebsmittelbeschaffungen

Die Grünen lehnen die Massnahme grundsätzlich ab. Die KdK, die KÖV, die Kantone LU,

UR, ZG, FR, JU sowie der Verband öffentlicher Verkehr VÖV, die LITRA und der Verband

der verladenden Wirtschaft VAP sprechen sich ebenfalls gegen die Massnahme aus. Bereits heute würden im Hinblick auf notwendige Investitionen zu wenig Bundesmittel bereit stehen; hinzu komme, dass mit der vorliegenden Massnahme die Einsparungen über eine Kürzung der Kantonsquote realisiert würden, unabhängig davon, ob in einzelnen Kantonen Rollmaterialbeschaffungen anstehen und damit die Bundesgarantie für Betriebsmittelbeschaffungen tatsächlich in Anspruch genommen würde.

Die EVP begrüsst die Massnahme.

2.3.17 Güterverkehr

SP, Grüne, CSP, EVP sowie die KdK, die Kantone LU, UR, der SSV, die SAB, der Schwei-

zerische Gemeindeverband, WWF, VCS, VÖV, LITRA sowie der Verband der verladenden

Wirtschaft VAP lehnen beide Massnahmen im Güterverkehr ab, da diese einer wirksamen Verlagerungspolitik und mithin eines nachhaltigen Lärm- und Klimaschutzes entgegenliefen. Im besonderen würden laufende strategische Projekte verzögert und die Bewältigung des wachsenden kombinierten Verkehrs gefährdet. Ebenso verlangt die Kürzung Priorisierungen, die das Wachstumspotenzial des kombinierten Verkehrs beschränkten und die Verlagerungs-