Erläuternder Bericht

Das Lebensmittelrecht enthält neben einer Vielzahl von Bestimmungen, die der allgemeinen Produktesicherheit dienen, auch Bestimmungen über den Handel und die Werbung mit alkoholischen Getränken (und somit auch mit Spirituosen).

Die Handels- und Werbebestimmungen zu den alkoholischen Getränken sind sowohl im Alkoholgesetz wie im Lebensmittelrecht Fremdkörper und stellen im Bereich der Spirituosen Doppelregelungen dar.

5.1.2 Fokus Marktregulierung: Unterschiedliche Regelungen für (fast) Gleiches

Spirituosen, Bier und Wein sind alkoholische Getränke. Sie unterscheiden sich nicht hinsichtlich des in ihnen enthaltenen Alkohols, wohl aber hinsichtlich des Verfahrens der Alkoholgewinnung. Unterschiedlich ist auch ihre rechtliche Regelung, wie die nachfolgende Tabelle zeigt.