Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2009/122: Totalrevision des Alkoholgesetzes: Entwurf eines Spirituosensteuergesetzes und eines Alkoholgesetzes · 97 Seiten
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rigen Verordnung26. Die den Wein betreffenden Bestimmungen im Landwirtschaftsrecht verstehen sich nicht als Teil der Alkohol-, sondern der Landwirtschaftspolitik.
3.1.3 Nationales Programm Alkohol (NPA)
Am 22. Juni 2008 hat der Bundesrat das Nationale Programm Alkohol 2008–2012 (NPA) verabschiedet. Damit soll eine Reduktion des problematischen Alkoholkonsums27 und der Alkoholabhängigkeit erreicht werden. Problematischer Alkoholkonsum und Alkoholabhängigkeit haben vielfältige negative Auswirkungen. Dazu gehören gesundheitliche Beeinträchtigungen und Krankheiten bei Konsumierenden und Angehörigen, negative Konsequenzen für Familien, insbesondere für betroffene Kinder, sowie viele alkoholbedingte Verletzungen und Unfälle. Jeder 6. Strassenverkehrsunfall mit Todesfolgen ereignet sich unter Einwirkung von Alkohol. Zudem ist Alkoholkonsum oftmals ein Begleitfaktor für aggressives Verhalten, das in Form häuslicher Gewalt, Jugendgewalt oder gewalttätigen Ausschreitungen, namentlich bei sportlichen Grossveranstaltungen, in Erscheinung tritt. Gemäss dem BAG gehört Alkohol zu den fünf wichtigsten Krankheitsfaktoren und verursacht in der Schweiz 9 Prozent der gesamten Krankheitslast.28 Der problematische Alkoholkonsum betrifft praktisch alle Altersklassen, sei es das Rauschtrinken Jugendlicher oder sei es der chronische Alkoholkonsum in der Gruppe der über 50-Jährigen. Das NPA zielt auf eine Verminderung der negativen Auswirkungen des problematischen Konsums für die Betroffenen wie für deren Umfeld und die Gesellschaft.
Die Oberziele des NPA 2008–2012 sind:
- Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind für die besondere Verletzlichkeit von Kindern und Jugendlichen durch alkoholische Getränke sensibilisiert und unterstützen entsprechende Jugendschutzmassnahmen.
- Der problematische Alkoholkonsum (Rauschtrinken, chronischer und situationsunangepasster Konsum) ist reduziert.
- Die Anzahl alkoholabhängiger Personen hat abgenommen.
- Die Angehörigen und das direkte soziale Umfeld sind von den negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums spürbar entlastet.
- Die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf das öffentliche Leben und die Volkswirtschaft haben sich verringert.
26 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, (RTVG; SR 784.40); Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007, (RTVV; SR 784.401).
27 Von «problematischem Alkoholkonsum» wird nach internationalen Standards gesprochen, wenn durch das Konsumieren von Alkohol die eigene Gesundheit oder diejenige anderer Personen erheblich gefährdet wird und entsprechende Schäden in Kauf genommen oder verursacht werden. Als problematisch gilt auch der Alkoholkonsum von Personen, die – wie Kinder oder kranke Menschen – grundsätzlich auf Alkohol verzichten sollten. Siehe NPA 2008-2012, S. 7, publiziert unter http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00039/ 00596/index.html?lang=de (Stand 6.11.2009).
28 Siehe dazu auch die Botschaft vom 30. September 2009 zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung, (Präventionsgesetz, PrävG; BBl 2009 7071).