Ergebnisbericht

ENTWURF

Referenz/Aktenzeichen: F472-1857

Der Wegfall der 45-tägigen Wartefrist bei Sicherheitsstufe 2 wird von Roche begrüsst, jedoch nicht von den Umweltschutz- und verwandten Organisationen, da dies eine Gefährdung darstelle.

Der Kanton ZG ist der Ansicht, dass eine Meldepflicht für Arzt- und Tierarztpraxen näher geprüft werden müsse.

Art. 8 Abs. 1

Die Akademien der Wissenschaften fragen an, nach welchen Kriterien die Klassierung der Tätigkeit mit gebietsfremden Organismen vorgenommen werden muss.

Die SULM schlägt vor, den Begriff «pathogene Organismen» mit «pathogene standortfremde Organismen» zu ergänzen, ebenso in den Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 und 3 Bst. b, Art. 26, Anhang 1 Abs. 2 und 3, Anhang 2.1. Ziff. 1 Abs. 1 Bst. n, Anhang 4. Ziff. 2.1, Anhang 5 Ziff. 1.

Art. 9 Bewilligungen von Tätigkeiten der Klassen 3 und 4

Die EFBS macht darauf aufmerksam, dass die Diagnostik immer mit Unbekanntem zu tun habe und es folglich nicht sinnvoll sei, die bisherige Regelung, in der Tätigkeiten einzig erstmalig gemeldet werden mussten, aufzuheben und nun auch neue Tätigkeiten melden zu lassen. Zudem sei eine unverzügliche Meldepflicht für administrative Änderungen unverhältnismässig gegenüber der behördlichen Bearbeitungsfrist von 90 Tagen.

Das Universitätsspital Basel ist der Meinung, dass, wenn neu jede fachliche Änderung einer Tätigkeit einer neuen Bewilligung bedürfe, dies unter Umständen für den Diagnostikbereich problematisch sei, weil dadurch die Reaktionsfähigkeit bei plötzlich auftretenden Epidemien und neuen Erregern eingeschränkt werde. Ausserdem sei genauer zu definieren, was mit einer fachlichen Änderung gemeint sei.

Art. 10 Eingabe an die Behörden

economiesuisse, Novartis und SGCI kritisieren, dass in den Erläuterungen (S. 19) die Eingabe in Papierform nur noch in begründeten Fällen vorgesehen ist und diese höhere Gebühren wegen des Mehraufwandes zur Folge haben kann, obwohl im Verordnungstext die elektronische Datenbank ECOGEN als Portal für die Übermittlung von Meldungen und Bewilligungsgesuchen lediglich mit einer «Kann»-Formulierung erwähnt werde. Zudem werden die Mängel und die Benutzerunfreundlichkeit der Plattform kritisiert, und es wird verlangt, dass ECOGEN zuerst funktionsfähiger und einfacher werden müsse.

Die Akademien der Wissenschaften und die Swiss Biotech Association schlagen die Streichung von Abs. 3 vor, da dieser nur einen Benutzerhinweis darstelle.

Art. 11 Sicherheitsmassnahmen

Gemäss Eco Swiss sollten in Abs. 1 und 3 auch Pflanzen explizit in den Schutz einbezogen werden.

Der Kanton AG befürchtet, dass die neue Möglichkeit des zuständigen Bundesamtes, zusätzlich Sicherheitsmassnahmen einer höheren Stufe zu verfügen, Einstufungen in tiefere Klassen nach sich ziehen werde.

Die Akademien der Wissenschaften und die Swiss Biotech Association finden das Sicherheitskonzept sowie die Funktion des BSO und die Ausbildung der Mitarbeitenden besonders wichtig und schlagen folgende Umstrukturierungen vor:

In Abs. 2 den Nebensatz «und ein betriebliches Sicherheitskonzept zu erstellen» zu streichen und dafür die zwei Abs. 4 und 5 einzuführen.

Neu in Abs. 4 auszuführen: «Zur Überwachung der biologischen Sicherheit ist mindestens eine Person einzusetzen.

a. Sie muss sowohl in fachlicher Hinsicht als auch in Sicherheitsfragen über ausreichende Kenntnisse zur Erfüllung ihrer Aufgabe verfügen; zu ihrer Aufgabe gehören insbesondere die Erstellung, Aufdatierung und Umsetzung des Sicherheitskonzeptes, die Information, Beratung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Überprüfung der Einhaltung der Biosicherheitsregeln und die Kommunikation mit den Behörden bezüglich Mel-