Ergebnisbericht

- Verkehrs-Club der Schweiz (VCS)

- World Wide Fund For Nature (WWF)

Eidgenössische und kantonale Kommissionen und Institutionen

- Nationale Genossenschaft für die Lagerung von radioaktiven Abfällen (NAGRA)

- Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK)

- Schweizerischer Städteverband (SSV)

Nicht Angeschriebene

- Grüne Partei der Schweiz (Grüne)

- Centre Patronal

- Touring Club Schweiz (TCS)

3 Beurteilung der Vorlage: Zusammenfassung

Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen sprechen sich mehrheitlich für eine Ratifizierung der Änderungen vom 4. Juni 2004 aus. Von 46 Antworten stimmten 33 einer Ratifizierung zu, zwei davon mit Vorbehalt. Sechs Organisationen lehnten die Vorlage ab, und fünf verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme (Details siehe Tabelle unten).

Die Kantone, die Umweltorganisationen und die eidgenössischen und kantonalen

Institutionen und Kommissionen stehen der Ratifizierung – trotz einiger Anmerkungen zum Inhalt des erläuternden Berichts und einer Zustimmung mit Vorbehalt – positiv gegenüber. Die Mehrzahl der Wirtschaftsverbände indessen lehnt die Vorlage ab, in erster Linie weil sie mit erheblichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und einem administrativen Mehraufwand rechnet.

Eingegangene 1 Ja mit Ausdrücklicher

Ja2

Angeschriebene Stellung- Vorbehalt Nein Verzicht auf nahmen Stellungnahme

26

+ Konferenz der

Kantone 26 23 12

Kantonsregierungen Dachverbände der 6 5 1 22

Wirtschaft Weitere Wirtschaftsverbände und 21 7 2 14

Fachorganisationen Umweltschutz- 11 44

organisationen Eidgenössische und kantonale Institutionen 6 3 21

und Kommissionen Parteien 11