Ergebnisbericht

Die gleichen sechs Verbände befürchten, die Änderungen könnten den Wirtschaftsstandort Schweiz technologisch und raumplanerisch schwächen. Sie halten die im erläuternden Bericht dargelegte Auswertung der wirtschaftlichen Konsequenzen für die Schweiz, welche Auswirkungen als höchst unwahrscheinlich erachtet, für falsch und bedauern das Fehlen einer «Regulierungsfolgenabschätzung» oder gar eines «KMU-Verträglichkeitstests».

economiesuisse, SGV, bauenschweiz, SBV und SGCI fürchten, dass die Änderungen neben erhöhten Kosten auch einen zusätzlichen administrativen Aufwand sowie Verzögerungen bei den Bauvorhaben bewirken könnten.

Der SGV weist darauf hin, dass gemäss Beschluss III/7 auch Parteien, die die Änderungen ablehnten, weiterhin berechtigt sind, sich an allen Tätigkeiten im Rahmen des Überkommens zu beteiligen. bauenschweiz ist überdies der Meinung, dass angesichts der Tatsache, dass lediglich die Hälfte der Parteien, deren Ratifizierung für das Inkrafttreten der Änderungen erforderlich wäre, diese auch ratifiziert hat, auf eine Ratifizierung in der Schweiz verzichtet werden kann.

4.3 Beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen

Die vier beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen, die eine Stellungnahme abgegeben haben – Pro Natura, WWF, VLP und VCS – , stimmen den Änderungen zu.

Pro Natura, WWF und VCS begrüssen Anstrengungen, den Informationsaustausch und die Konsultation zwischen den Ländern bei Projekten zu verbessern, die wahrscheinlich

erhebliche grenzüberschreitende nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben. Sie sind jedoch der Ansicht, dass es dem Beschluss III/7 und dem erläuternden Bericht an Klarheit und an Informationen mangelt und dass Letzterer inhaltlich zu kurz greift, beispielsweise indem er auf eine Begründung für das Hinzufügen neuer Artikel verzichtet. Ferner bedauern die vier Organisationen, dass keine zwingende Bestimmung für die Beilegung von

Streitigkeiten im Umweltbereich auf internationaler Ebene vorgesehen ist.

4.4 Eidgenössische und kantonale Institutionen und Kommissionen

Die BPUK und der SSV begrüssen die Änderungen, die NAGRA verzichtet ausdrücklich auf eine Stellungnahme.

4.5 Parteien

Die Grünen stimmen den Änderungen zu und schliessen sich der Stellungnahme von

Pro Natura an.

5 Beurteilung der einzelnen Bestimmungen

5.1 Artikel 2, Allgemeine Bestimmungen