Ergebnisbericht

5.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen: Verlagerung der Einkäufe in die Schweiz, Mehreinnahmen bei Zollfreiläden und Flughafenbetreibern

AG, BE, BL, BS, FR, GE, GR, LU, TI, VD, ZH, CVP, SVP, es, sgv, sdv, TCS, AS, CP, EAP, kf, SIAA, STV, SWISS, Unique, VSIG und ZHT sind davon überzeugt, dass mit der Einführung des "Tax free on arrival" eine Verlagerung der Einkäufe vom Ausland in die Schweiz einhergehe. Dadurch seien bei den Zollfreiläden Mehrerträge in der Höhe von 50 bis 60 Millionen Franken pro Jahr zu erzielen (LU, CVP, SVP, sdv, sgv, TCS, CP, kf, SIAA Unique), wovon 20 bis 23 Millionen Franken pro Jahr durch umsatzabhängige Mietzinseinnahmen den Flughafenbetreibern zur Refinanzierung der Flughafeninfrastruktur zugute kämen (LU, VD, CVP, SVP, es, sdv, sgv, TCS CP, SI-AA, STV, Unique).

5.3 Schaffung von Arbeitsplätzen

BL, BS, GE, LU, ZG, NW, CVP, SVP, es, sgv, sdv, TCS, AS, EAP, FER, kf, SIAA,

STV, Unique und ZHT weisen darauf hin, dass der Einkauf von abgabenfreien Waren bei der Einreise volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Dadurch werden Einkäufe, die bisher im Ausland getätigt wurden, in die Schweiz verlagert und es können somit 60 - 80 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei dies zu unterstützen, um an die Wirtschaft positive Impulse abzugeben (CVP). BS und der EAP sind zudem der Ansicht, dass die Unternehmensgruppen "nuance" und "dufry" mit weltweitem Hauptsitz in der Schweiz gestärkt werden und so zu den 60 - 80 neuen Arbeitsplätzen bei diesen beiden Unternehmen indirekt weitere Stellen geschaffen werden können.

In Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ruft die FER in Erinnerung, dass die grundsätzlichen Arbeitsbedingungen zu respektieren seien, dass auch am Flughafen Genf-Cointrin der im Kanton Genf bestehende Gesamtarbeitsvertrag des Detailhandels zur Anwendung gelange und dass weiter die 42 Stundenwoche an fünf Arbeitstagen, die Kompensation von Überstunden, die Ferientage und die Arbeitszeit ab 1900 Uhr strikte einzuhalten seien.

5.4 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund und die Kantone

BS und der EAP stellen den erforderlichen Ausbau der Personalressourcen bei der Zollverwaltung in Frage. Die Einführung des "Tax free on arrival" führe zunächst zu einer Verlagerung der Käufe vom Ausland ins Inland, aber nicht notwendigerweise zu einer starken Ausweitung der Mengen. Der Kontrollaufwand für die Zollverwaltung bleibe deshalb ihrer Meinung nach gleich.

AG, LU, TI, VD, CP, SIAA, STV und ZHT weisen darauf hin, dass die Standortkantone von den Mehrerträgen der Flughäfen durch zusätzliche Steuereinnahmen profitieren werden.

5.5 Vorteile aus Platz-, Gewichts- und Sicherheitsgründen an Bord

ZG, GR, CVP, kv, sgv, Unique, AS, kf, ST und der TCS sind der Ansicht, dass die Möglichkeit des abgabenfreien Einkaufs die Annehmlichkeiten für die Passagiere erhöhe, weil diese die Einkäufe nicht mehr am Abgangsflughafen tätigen müssen.

Dadurch werde weniger Handgepäck mit an Bord genommen, was einerseits aus Platz- und Komforts- und andererseits aus Zeitgründen als sinnvoll erscheine und deshalb zu befürworten sei; das zeitaufwändige Verbringen der Waren in die knapp bemessenen Verstauungsmöglichkeiten entfalle (kf).