Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/19: Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen · 17 Seiten

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Verzicht auf eine Stellungnahme

Kantone:

GL, SZ

Politische Parteien:

CSP

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete:

CHSV

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft:

SAV

Übrige Organisationen und Interessenten:

KöV, BPUK, SK

4. Gesamtbeurteilung

40 der insgesamt 67 Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich für, 16 gegen und elf Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich weder für noch gegen die Einführung des abgabenfreien Einkaufs anlässlich der Ankunft aus dem Zollausland aus.

Die Mehrheit der Befürworter argumentiert dahingehend, dass die Einführung des "Tax free on arrival" wirtschaftlich sinnvoll sei. Einkäufe, welche derzeit noch vor dem Abflug im Zollausland getätigt werden, können in die Schweiz verlagert werden. Dadurch werden (Inland-)Umsätze generiert, welche heute im Ausland anfallen, und neue Arbeitsplätze geschaffen. Mit der Einführung des "Tax free on arrival" auf den schweizerischen Flughäfen werden zusätzlich Erträge erwirtschaftet, wovon ein grosser Teil den Flughafenbetreibern zugute komme, welche die Erträge wiederum in die Infrastruktur fliessen lassen werden. Mit den Mehrerträgen werden auch zusätzliche Steuereinnahmen durch die Standortkantone der Flughäfen generiert.

Für die Einführung des "Tax free on arrival" spreche gemäss Befürworter auch die damit einhergehende Stärkung des Tourismusstandortes Schweiz, in dem die Flughäfen attraktiver und in der Wahrnehmung der Flugreisenden gestärkt werden. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der "Tax free on arrival" in diversen Ländern bereits erfolgreich angewendet werde.

Weiter sieht ein grosser Teil der Befürworter Vorteile in Bezug auf die Sicherheit, die Platzverhältnisse und das Gewicht an Bord. So müssen die anlässlich der Ankunft abgabenfrei eingekauften Waren nicht mehr durch die mittlerweile aufwendigen Sicherheitskontrollen gebracht werden, die Passagiere haben weniger Handgepäck mitzuführen - und dadurch merklich mehr Komfort in der Kabine - und die Fluggesellschaften können den Verbrauch von Flugtreibstoff aufgrund weniger transportierten Gewichts senken, was nicht zuletzt auch aus Umweltgründen zu begrüssen sei.