Ergebnisbericht

ZH vertritt die Meinung, dass eine Benachteiligung des schweizerischen Detailhandels und dadurch eine gewisse Wettbewerbsverzerrung nicht von der Hand zu weisen sei. Auch sei die Rechtsgleichheit in Frage gestellt, zumal die Vorlage die bestehende Bevorzugung des Flugverkehrs verstärke. Bereits die heutige Bevorzugung sei problematisch. Sie entspreche jedoch den internationalen Standards und verhelfe den Schweizer Flughäfen somit zu wettbewerbsfähigen Bedingungen.

VS weist darauf hin, dass in Bezug auf die Frage der Rechtgleichheit und Wettbewerbsneutralität im Rahmen des Vernehmlassungsberichts keine Antwort gegeben werde.

5.8 Kehrtwende in der Meinung des BR

Für die SP ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat in seiner Einschätzung zum abgabenfreien Einkauf anlässlich der Ankunft aus dem Ausland zu einer Kehrtwende gelangt. Im Jahre 2004 habe der Bundesrat die Motion Hess (04.3134 vom 18. März 2004) noch abgelehnt. Die Gründe, welche gegen die Möglichkeit des "Tax free on arrival" sprechen, hätten sich seither nicht grundlegend verändert und gelten somit auch für die Motion Kaufmann (06.3211 vom 11. Mai 2006).

5.9 Verhältnis zum europäischen Recht

NE, SP, at, CIPRET, CVS, FRC, KLCH, KLB, LLCH, LLLZ, LPV, SAN und die SHS äussern sich dahingehend, dass sich die Einführung des "Tax free on arrival" nicht mit dem bestehenden Gemeinschaftsecht der EU vereinbaren lasse. Für sie ist es unverständlich, dass der Bundesrat eine Abweichung vom Gemeinschaftsrecht vornehmen will, wo er ansonsten um eine weitestgehende Europakompatibilität der Schweizer Rechtsordnung bemüht sei.

at, CIPRET, CVS, FRC, KLCH, KLB, LLCH, LLLZ, LPV, SAN und die SHS weisen darauf hin, dass die Verhandlungen mit der EU im Gesundheits- und Agrarbereich mit den Anliegen im Tabakbereich ebenfalls in die Richtung der Aufhebung von Zollfreiläden gehen. Die Tabakregulierung gemäss der EU-Empfehlung 2003/54/EC verlange eine Preispolitik, die den Tabakkonsum bremse und nicht fördere.

NE vertritt die Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Schweiz bemüht sei, mit den EU-Staaten Steuerabkommen abzuschliessen, die Einführung des "Tax free on arrival" wenig opportun wäre und von den europäischen Partnern falsch verstanden werden könnte. Der Wille des Dialogs und der Öffnung der Schweiz gegenüber der EU könnte in Zweifel gezogen werden.

Die SVP ist der Ansicht, dass eine EU-Kompatibilität für die Schweiz kein Kriterium sei, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern, zumal die EU selbst abgabenfreie Einkaufsmöglichkeiten für ankommende Passagiere zulasse. Der STV und der TCS begrüssen die Tatsache, dass die Schweizer Rechtsordnung den gegebenen Spielraum und die Handlungsflexibilität im Interesse einer Stärkung des Tourismusstandortes zu nutzen wisse, obwohl sich der Schweizer Tourismus für eine maximale Europakompatibilität einsetzt.

5.10 Widerspruch im Kampf gegen Suchtmittel

Die FER macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage einen Widerspruch im Kampf gegen den Alkohol- und Tabakkonsum darstelle und wirft die Frage auf, weshalb die Konsumenten und Verkäufer dieser Waren im Falle der Zollfreiläden von diesem Kampf ausgenommen werden sollen.