Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/23: Verordnung über die Kennzeichnung von Personenwagen mit der Umweltetikette (Umweltetiketten-Verordnung, UEV) · 12 Seiten
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auch unter der verschärften Rahmenbedingung der EURO-Norm 5 noch sinnvoll sein wird. Einzelne Kantone verlangen demgegenüber, dass die UBP bei der Kategorisierung stärker gewichtet werden.
Der Grossteil der Kantone kritisiert die Gestaltung der Etikette als zu kompliziert und fordert eine übersichtlichere Darstellung. Diese Kantone weisen darauf hin, dass der Wiedererkennungseffekt bezüglich der weithin bekannten Energieetikette durch die vorgeschlagene Umweltetikette nicht ausgeschöpft wird. Sie verlangen, dass die bisherige farbige Darstellung bezüglich der Kategorisierung der Fahrzeuge nach Energie- und Umwelteffizienz stärker hervorgehoben wird. Einige Kantone monieren, dass das komplexe Vorgehen bei der Bildung der Kategorien der Umweltetikette die Kommunikation des neuen Systems erschwert. Auch die Berechnungen der relativen Energieeffizienzbewertungszahl und der absoluten UBP werden als zu komplex und unverständlich angesehen. Sie fordern den Bund auf, für eine gesamtschweizerische Werbekampagne die finanziellen Mittel bereitzustellen, da das Verständnis und die Glaubwürdigkeit zentrale Faktoren für den Erfolg der Umweltetikette bilden.
Im Weiteren beurteilen einige Kantone die Vorschriften bezüglich der Darstellung der Angaben der Umweltetikette in Werbeschriften als zu einschränkend formuliert. Sie wünschen, dass ganz allgemein vorgeschrieben werden soll, dass die notwendigen Angaben klar und unmissverständlich in die Werbung integriert werden müssen.
3.2 Parteien
Die Meinungen der politischen Parteien zum Entwurf der Umweltetiketten-Verordnung gehen stark auseinander. Die CVP begrüsst die Einführung der Umweltetikette, die sowohl die Energieeffizienz als auch die Umweltwirkung der Fahrzeuge berücksichtigt. Sie fordert, dass alle Arbeiten, die mit einer ökologischen Steuerdifferenzierung zusammenhängen, koordiniert und möglichst schnell umgesetzt werden. Auch die CSP begrüsst die Ablösung der Energie- durch eine umfassendere Umweltetikette. Sie fordert, dass diese rasch auf weitere Fahrzeugkategorien wie etwa Lieferwagen ausgedehnt wird. Zudem verlangt sie, dass in die Berechnung der UBP auch Herstellungs- und Recyclingaspekte einfliessen.
Die SP und Grüne unterstützen grundsätzlich, dass die Umweltetikette Informationen zu weiteren Umweltkriterien verfügbar macht. Sie stehen der Vorlage in der jetzigen Form jedoch kritisch bzw. ablehnend gegenüber. Sie fordern eine absolute und gewichtsunabhängige Bewertung von Personenwagen, welche den absoluten CO2-Ausstoss berücksichtigt. Der Einbezug der Treibstoffherstellung in die Bewertung wird unterstützt, auch wenn die Art des Einbezugs zum Teil in Frage gestellt wird. Es wird beanstandet, dass der ökologisch günstigste Treibstoff berücksichtigt wird, ohne dass dabei klar ist, dass dieser Treibstoff dann tatsächlich verwendet wird. Zudem verlangen SP und Grüne, dass die Bewertung von weiteren Fahrzeugkategorien wie etwa Lieferwagen durch eine Umweltetikette in die Wege geleitet wird und dass auch Gebrauchtwagen obligatorisch mit der Umweltetikette gekennzeichnet werden müssen.
FDP und SVP lehnen die Umweltetikette ab. Die FDP zeigt sich davon überzeugt, dass die vorliegende Umweltetikette die Informationslage der Käuferinnen und Käufer nicht verbessert. Zudem zweifelt sie den Zusatznutzen gegenüber der Energieetikette an. Die UBP
I385-3113