Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes

Die am 27. September 2000 von Nationalrat Claude Janiak eingereichte Motion verlangt den Erlass eines Rahmengesetzes, welches die Grundlagen für eine besser koordinierte schweizerische Kinder- und Jugendpolitik schaffen und die Kantone beauftragen soll, eine umfassende Jugendpolitik zu realisieren. Zudem soll der Bund eine koordinierende und die Kantone unterstützende Stelle schaffen, welche partizipativ ausgestaltet ist, d.h. Kinder und Jugendliche in die Diskussionen und Entscheidungen einbezieht. Der Bundesrat teilte in seiner Antwort vom 4. Dezember 2000 zur Motion Janiak weitgehend die Einschätzungen und Forderungen des Vorstosses, wies aber auch darauf hin, dass eine umsichtige Umsetzung Zeit brauche und es deshalb angezeigt sei, die Motion als Postulat zu überweisen. Während der Nationalrat am 26. November 2001 die Überweisung als Motion beschloss, folgte der Ständerat dem Bundesrat und überwies am 18. Juni 2002 die Motion als Postulat.

Motion 00.3400 Ursula Wyss - Bessere politische Beteiligung von Jugendlichen und Motion 01.3350 Ursula Wyss – Antragsrecht für die eidgenössische Jugendsession

Die beiden Motionen von Nationalrätin Ursula Wyss betreffen die politische Partizipation von Jugendlichen. Während die Motion vom 23. Juni 2000 (00.3400) Massnahmen verlangt, um die politische Partizipation von Jugendlichen zu stärken, fordert die Motion vom 21. Juni 2001 (01.3350) ein Antragsrecht für die Eidgenössische Jugendsession. In Bezug auf die Motion 00.3400 erklärte sich der Bundesrat bereit, eine bessere politische Beteiligung von Jugendlichen und eine Aufwertung der Eidgenössischen Jugendsession zu prüfen. Ein formales Antragsrecht für die Eidgenössische Jugendsession lehnte der Bundesrat hingegen als unangemessen ab. Beide Motionen Wyss wurden vom Nationalrat am 26. November 2001 (00.3400) bzw. 30. September 2002 (01.3350) in Form von Postulaten überwiesen.

Motion 07.3033 Viola Amherd - Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie den Kinder- und Jugendschutz

Die Motion von Nationalrätin Viola Amherd wurde am 8. März 2007 eingereicht und verlangt ein Rahmengesetz, welches insbesondere die Förderungsbereiche gesamtschweizerisch definiert und Schutzbestimmungen einheitlich festlegt, gesetzliche Lücken schliesst und die Zusammenarbeit zwischen den drei staatlichen Ebenen regelt. Mit Blick auf die laufenden Umsetzungsarbeiten zum Postulat Janiak (00.3469) beantragte der Bundesrat am 30. Mai 2007 die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat nahm am 19. Dezember 2007 die Motion an. Der Ständerat wiederum stimmte am 18. Dezember 2008 einer im Vergleich zum Erstrat abgeänderten Version der Motion Amherd zu. In dieser neuen Version wird auf die Forderung nach einem Rahmengesetz verzichtet. Stattdessen verlangt der Ständerat in Kenntnis der vom Bundesrat in seinem Bericht vom 27. August 2008 vorgeschlagenen Massnahmen (vgl. Ziff. 1.1.5.2) eine Revision des JFG. Nach der Zustimmung der vorberatenden Kommission am 8. Mai 2009 folgte der Nationalrat am 11. Juni 2009 dem Ständerat und beschloss Annahme der Motion Amherd in der vom Ständerat verabschiedeten Version.

Parlamentarische Initiative 07.402 Viola Amherd - Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz

Die von Nationalrätin Viola Amherd am 12. März 2007 eingereichte Initiative verlangt, Artikel 67 BV mit einem Absatz 1bis mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: „Der Bund kann Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen.“ Während die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR) am 2. November 2007 der Initiative Amherd Folge gegeben hatte, entschied die WBK-SR am 14. Oktober 2008 nach Diskussion des Bundesratsberichts (vgl. Ziff. 1.1.5.2), der Initiative Amherd keine Folge zu geben. Die WBK-NR wiederum hielt am 20. November 2008 an ihrem ersten Entscheid fest. Am 5. März 2009 hat schliesslich auch der Nationalrat der Initiative Folge gegeben. Die WBK-SR ihrerseits kam am 12. Mai 2009 auf ihren ablehnenden Beschluss zurück und beschloss, der Initiative Folge zu geben.

Motion 07.3664 Chantal Galladé - Übergeordnete nationale Strategie einer Kinder- und Jugend-

politik

Abgelehnt wurde hingegen die am 4. Oktober 2007 von Nationalrätin Chantal Galladé eingereichte Motion, welche vom Bundesrat verlangt, eine übergeordnete gesamtschweizerische Strategie einer Kinder- und Jugendpolitik zu formulieren. Wie bereits bei der Motion Amherd beantragte der Bundesrat unter Bezugnahme auf die Umsetzungsarbeiten zum Postulat Janiak (00.3469) am 7. Dezember