Erläuternder Bericht

Entwurf Stand 25.11.2009

3.2. Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Auf Kantone und Gemeinden hat die Vorlage keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

3.3. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Illegaler Holzeinschlag¹⁵ schafft ökologische und sozio-ökonomische Probleme, da die illegale Waldnutzung nicht nachhaltig und oft mit Korruption verbunden ist. Er trägt zur weltweiten Entwaldung bei, die Umweltschäden verursacht, zu den Treibhausgasemissionen beiträgt und zu Verlust der Biodiversität führt. Der illegale Holzeinschlag verringert ausserdem die Wettbewerbsfähigkeit der legalen forstwirtschaftlichen Tätigkeiten und bringt staatliche Einnahmeverluste mit sich. Mit der Deklarationspflicht soll Transparenz über Art und Herkunft von Holz und Holzprodukten geschaffen werden, um den Konsumenten die Möglichkeit zu geben, einen informierten Entscheid zu treffen, welches Holz sie kaufen wollen. Die Konsumenten erhalten die Informationen um zu beurteilen, ob es sich um eine bedrohte Holzart handelt und ob das Holz aus einem Land kommt, wo illegaler Holzeinschlag vorkommt. Voraussetzung für einen informierten Kaufentscheid ist jedoch, dass die Konsumenten über Hintergrundinformationen bezüglich bedrohte Arten und Vorkommen von illegalem Holzeinschlag verfügen. Mit der Angabe der Herkunft wird der Konsument auch darüber informiert, wie weit das Holz vom Herkunfts- bis Verkaufsort transportiert wurde. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass Holz zur Verarbeitung oft zwischen mehreren Ländern hin und her transportiert wird. Hierzu kann die Deklaration keine Auskunft geben. Durch die verbesserte Information des Konsumenten wird ein nachhaltiger Konsum, d.h. ein Konsum im Sinne der nachhaltigen Entwicklung, gefördert.¹⁶

Die betroffenen Kreise wurden bei der Ausarbeitung der Verordnung miteinbezogen. Im Rahmen einer Konsultation haben sie die Möglichkeit einer privatwirtschaftlichen Lösung klar verneint. Dies unter anderem weil es im Holzsektor keine umfassende Branchenorganisation gibt, welche die Deklaration als allgemeinverbindlich erklären und durchsetzen könnte. Weiter bestehen im Holzbereich zwar bereits gut anerkannte Labels (PEFC, FSC, Q). Diese informieren jedoch nicht über Art und Herkunft des Holzes. Zu erwähnen ist schliesslich auch das von Lignum lancierte freiwillige Herkunftszeichen Schweizer Holz, das aber keine Deklaration ausländischer Hölzer beinhaltet.

Kennzeichnungsvorschriften wirken ihrer Natur nach weniger handelsbeschränkend als Verbote. Der Marktzugang bleibt bei Kennzeichnungsvorschriften für alle Produkte gewährleistet und der Preismechanismus bleibt wirksam. Dennoch wird die Deklaration Kosten mit sich bringen, die von den Produzenten und Konsumenten getragen werden müssen. Die Deklaration der Holzherkunft ist aufgrund der zollrechtlichen Papiere nur bei Rohholz und Schnittwaren möglich und selbst dies lediglich unter der Voraussetzung, dass der Warenfluss nicht kompliziert ist. Für alle anderen Fälle müssen die Marktteilnehmer die Informationen anderweitig beschaffen.

Von der Schweizer Holzhandelszentrale massgeblich initiiert, vom SECO unterstützt und von der Stiftung Intercooperation begleitet und koordiniert wurde in der Schweiz 2006-2008 ein Pilotversuch durchgeführt, der zum Ziel hatte, in vier ausgewählten Holzhandelsunternehmen den Warenfluss bis zur Herkunft des Holzes zurückzuverfolgen und zu überprüfen, ob es sich um legal geerntetes und gehandeltes Holz handelt. In einem praktischen Feldversuch wurde ein System zur Rückverfolgung der Herkunft von Schnittholz, Furnier, Sperrholz und Parkett entwickelt. In den vier beteiligten Unternehmen wurden retrospektiv über den Zeitraum von einem Jahr jeweils produktgruppenspezifisch sämtliche