Vorlage

Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes AS 200x

200423 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

5. Abschnitt: Polizeiliche Informationshilfe mit Schengen-Staaten

Art. 56 Zuständigkeit

Bund und Kantone vollziehen die Bestimmungen der Schengen-Assoziierungsabkommen nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Art. 57 SIRENE-Büro

¹ Fedpol führt eine zentrale Stelle (SIRENE-Büro24), die für den N-SIS25 zuständig ist.

² Das SIRENE-Büro ist Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstelle für die polizeiliche Informationshilfe im Zusammenhang mit den Ausschreibungen im SIS26. Es überprüft die formelle Zulässigkeit der in- und ausländischen Ausschreibungen im SIS.

6. Abschnitt: Ergänzende Bestimmungen für die polizeiliche Informationshilfe mit den Schengen-Staaten in Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den vereinfachten Informationsaustausch

Art. 58 Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich der vereinfachten Informa-

tionshilfe

¹ In Ergänzung zu den vorstehenden Bestimmungen dieses Kapitels über die Informationshilfe regelt dieser Abschnitt in Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 200627 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Rahmenbeschluss 2006/960/JI) die vereinfachte Informationshilfe zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen-Staaten). Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 2 aufgeführt.

² Die vereinfachte Informationshilfe nach diesem Abschnitt erfolgt zum Zweck der Verhütung und Verfolgung von Straftaten zwischen den genannten Strafverfolgungsbehörden, sofern in einem Spezialgesetz oder in einem Abkommen vorgese-

23 SR 0.362.2