Erläuternder Bericht

Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über zollrechtliche Massnahmen der Sicherheit

Der Gemischte Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Umsetzung begleitet wird. Die begleitenden Massnahmen können insbesondere in der regelmässigen Evaluation der Umsetzung und der Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung der Bestimmungen durch Expertentreffen oder Audits der Verwaltungsverfahren bestehen. Ein allfälliges Audit bei einem AEO in Anwesenheit von ausländischen Behörden bedarf des ausdrücklichen Einverständnisses der betroffenen Firma.

Art. 14 Schutz des Berufsgeheimnisses und persönliche Daten

Informationen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Datenschutz gemäss den entsprechenden Bestimmungen der Vertragsparteien. Seitens der EU erstattet die Europäische Kommission regelmässig Bericht über das Datenschutzniveau von Drittländern einschliesslich der Schweiz. In den bisherigen Berichten⁸ wurde jeweils festgestellt, dass die Schweiz für bestimmte Tätigkeiten ein im Sinnne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG⁹ angemessenes Schutzniveau für Personendaten, die der EU übermittelt werden, gewährleistet.

4.4 Kapitel IV: Zusammenarbeit

Art. 15 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen (*)

Artikel 15 regelt die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen auf allen Stufen des jeweils betroffenen Staates. Das Postulat der Umgestaltung von Zollämtern zu nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen ist bereits in den bilateral abgeschlossenen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren vier Nachbarstaaten niedergelegt¹⁰.

Art. 16 Unterrichtung über neue Stichprobenkontrollen und Formalitäten, die nicht unter Kapitel III fallen (*)

Falls eine Vertragspartei beabsichtigt, in einem Bereich, der nicht unter Kapitel III fällt, neue Kontrollen und Formalitäten einzuführen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. Die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Massnahmen dürfen dadurch nicht wirkungslos gemacht werden.

Art. 17 Verkehrsfluss (*)

Artikel 17 schreibt den Vertragsparteien vor, die Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Wartezeiten soweit wie möglich verkürzt werden. Bei schweren Störungen unterrichten die Behörden unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen von diesen Störungen betroffenen Länder.

Art. 18 Amtshilfe (*)