Erläuternder Bericht

Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über zollrechtliche Massnahmen der Sicherheit

Die Regelung der Amtshilfe entspricht Artikel 9 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zwischen der Schweiz und der EG zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr¹¹.

4.5 Kapitel V: Organe

Art. 19 Gemischter Ausschuss

Die Vertragsparteien sind im Gemischten Ausschuss vertreten. Seine Beschlüsse fasst er einvernehmlich.

Art. 20 Konzertierungsgruppen (*)

Zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler oder lokaler Tragweite können die Behörden der betreffenden Länder Konzertierungsgruppen einsetzen.

Art. 21 Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses

Die Verwaltung des Abkommens ist einem Gemischten Ausschuss übertragen. Er kann Kapitel III sowie die Anhänge durch Beschluss abändern. Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften umgesetzt (Abs. 4). Änderungen des Abkommens treten am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben (Art. 33).

Art. 22 und 23 Weiterentwicklung des Rechts und Teilnahme am Ausschuss für den Zollkodex

Artikel 22 legt ein Verfahren zur Anpassung des Abkommens an künftige Rechtsentwicklungen fest. Damit zwischen der Schweiz und der EU ein gleichwertiges Sicherheitsniveau aufrechterhalten bleibt, ist ein frühes Mitwirken beim decision shaping einer späteren einheitlichen Anwendung dienlich. Beide Vertragsparteien müssen die entsprechenden Rechtsentwicklungen gleichzeitig übernehmen. Dabei sind die internen verfassungsmässigen Verfahren zur Genehmigung neuer Rechtsvorschriften in beiden Vertragsparteien einzuhalten. Schweizer Expertinnen und Experten werden einbezigen, wenn eine neue Massnahme unter Kapitel III des Abkommens (zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen) fällt und können in den entsprechenden Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission mitwirken.

Bei den EU-Zollvorschriften, deren Weiterentwicklung Auswirkungen auf die Bestimmungen des Abkommens haben und eine Änderung von Kapitel III erfordern könnte, handelt es sich um die folgenden Bestimmungen des EU-Zollkodex¹²: die Artikel 5a (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) und 13 (sicherheitsrelevante Zollkontrollen und

11 SR 0.631.242.03