Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

3.4 KSPD

Frage 1:

Die Einsatzzentralen der bezeichneten kommunalen Polizeibehörden sollen berechtigt sein, ihre Anträge bei der Einsatzzentrale von fedpol einzureichen.

Frage 2:

Zur Zahl der Anfragen/Zugriffe zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten können heute keine Aussagen gemacht werden.

3.5 KKPKS

Frage 1:

Die Mitarbeitenden der Kriminalpolizei und des Staatsschutzes müssen berechtigt sein, bei fedpol Anträge einzureichen. Auch die kommunalen Polizeikorps, die sich mit staatsschützerischen und kriminalpolizeilichen Aufgaben befassen, müssen berücksichtigt werden.

Frage 2:

Eine Anfrage bei fedpol wäre bei vielen Strafuntersuchungen möglich. Überschlagsmässig ist für einen durchschnittlichen Kanton mit ca. 20 bis 30 Anfragen pro Monat zu rechnen. Hochgerechnet auf alle Kantone ergibt das ein Mengengerüst von 400–600 Anfragen pro Monat.