Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Einb. ZH und Einb. SG halten fest, dass bei ihnen kein Bedarf für einen direkten Zugang zu den Visadaten besteht. Wenn nötig, richten sie sich dafür an das kantonale Migrationsamt. Bei Einb. BL bestand nie ein Bedarf nach Visadaten.

Die SVSP begrüsst die Tatsache, dass die Polizeibehörden Zugang zum neuen nationalen Visumsystem haben werden, ähnlich wie dies bereits heute für EVA in ZEMIS der Fall ist. Die Berücksichtigung der kommunalen Polizeibehörden in Artikel 109c Buchstabe e wird von der SVSP geschätzt.

Die KSPD erklärt, die städtischen Polizeien hätten sich bis heute Visa-Informationen bei einem Verbindungsbüro beschafft. Die Berücksichtigung der kommunalen Polizeibehörden in Artikel 109c Buchstabe e werde begrüsst. Die eingangs dieses Artikels gewählte «Kann-Formulierung» dürfe allerdings zu keiner Einschränkung führen.

Die KKPKS findet, dass der Zugang zum nationalen Visumsystem durch die kommunalen und kantonalen Behörden sachgerecht sei. Alle polizeilichen Mitarbeitenden der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei sowie der Einsatzleitzentralen sollten diesen Zugang erhalten.

Ablehnung Interessierte Kreise: Parteien: SVP

2.5 Art. 109d Informationsaustausch mit den europäischen Staaten, gegenüber welchen die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht angewendet wird (neu)

Liechtenstein und sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht anwenden, können ihre Anträge um Informationen an die im Sinn von Artikel 109b Absatz 2 berechtigten Behörden der Schweiz richten. Die Einsatzzentrale des Bundesamtes für Polizei dient dabei als zentrale Zugangstelle für diese Anträge.

Zustimmung

Interessierte Kreise: Einb. ZH, Einb. SG, KKJPD, SVSP, KSBS, VSF, TS, SJD OW, economiesuisse, DSJ GL, POM BE, Kapo ZH, KSPD, VDW UR, SJD SG, SD ZG, AJG SH,

Einb. AI, KKPKS, Einb. BL

Parteien: FDP

Ablehnung Interessierte Kreise: Parteien: SVP