Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Ablehnung Interessierte Kreise: Parteien: SVP

2.3 Art. 109b Abfrage der Daten des zentralen VIS (neu)

¹Folgende Behörden sind berechtigt, die Daten des C-VIS online abzufragen:

a) das BFM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland, die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen des Visumverfahrens;

b) das BFM zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003⁵ für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, und im Rahmen der Prüfung eines Asylgesuchs, wenn die Schweiz für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständig ist;

c) das Grenzwachtkorps und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden zur Erleichterung der Kontrollen an den Übergangsstellen der Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz;

d) das Grenzwachtkorps und die kantonalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, zur Identifikation sämtlicher Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder den Aufenthalt darin nicht oder nicht mehr erfüllen.

²Folgende Behörden sind im Sinn des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008⁶ zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten berechtigt, von einer zentralen Zugangsstelle bestimmte Daten des zentralen VIS zu beantragen:

a. das Bundesamt für Polizei;

b. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP);

c. die Bundesanwaltschaft;

d. die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

³Als zentrale Zugangsstelle im Sinn von Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008, welcher die Anträge der in Absatz 2 aufgeführten Behörden zugestellt werden müssen, fungiert die Einsatzzentrale des Bundesamtes für Polizei.

Zustimmung

Interessierte Kreise: Einb. ZH, Einb. SG, KKJPD, SVSP, KSBS, VSF, TS, SJD OW, economiesuisse, DSJ GL, POM BE, Kapo ZH, KSPD, VDW UR, SJD SG, SD ZG, AJG SH, Einb. AI, KKPKS, Einb. BL

Parteien: FDP