Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

SJD OW hat gegen die vorgesehenen Neuerungen keine Einwände vorzubringen und erklärt sich mit der Einführung des VIS einverstanden. Economiesuisse befürwortet den Entwurf ebenfalls und betrachtet die Gesetzesänderungen als stufengerecht und notwendig.

VWD UR äussert sich zustimmend, insbesondere zu den Datenschutzbestimmungen und Sanktionen. Darüber hinaus spricht sich VWD UR für einen Abgleich der im VIS enthaltenen biometrischen Daten mit den biometrischen Asyldaten (Eurodac) aus. Die zugrundeliegende Absicht ist zu verhindern, dass eine Person mit einer asylrechtlichen Vorgeschichte ein Schengen-Visum erhält.

SJD SG spricht sich für eine Verbreiterung der Informationsgrundlagen im Konsultationsverfahren aus, da eine kantonale Behörde nicht befugt sei, ein Visum zu verlängern, wenn dies nicht von einer schweizerischen Auslandvertretung ausgestellt worden sei. SJD SG wünscht eine Schulung im veränderten Verfahren der Visumausstellung.

AJG SH und Einb. AI begrüssen die Genehmigung und Umsetzung dieser Notenaustausche sowie die Übernahme des Beschlusses über den Zugang der Sicherheitsbehörden zum VIS.

Einb. AI betont, dass die Übernahme dieser Weiterentwicklung des Besitzstands für die Arbeit im Visa- und Kontrollbereich sehr wichtig sei, da so in Zukunft ein rascher Datenaustausch zwischen den Schengen-Staaten und eine effiziente Bearbeitung der Visumgesuche ermöglicht und die Erteilung eines Visums an unerwünschte Personen massiv eingeschränkt oder verunmöglicht werde.

Nur die SVP stimmt der Übernahme und den zur Anhörung unterbreiteten Gesetzesänderungen nicht zu. Sie zweifelt am Funktionieren des VIS, da die Gefahr bestehe, dass die Nachbarländer nicht eine gesetzeskonforme Anwendung des Systems garantierten. Es stelle sich auch die Frage, ob es sinnvoll sei, das nationale System zur elektronischen Visumausstellung EVA bereits wieder zu ersetzen.