Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Parteien: SVP

2.4 Art. 109c Abfrage des nationalen Visumsystems (neu)

Das BFM kann folgenden Behörden einen Online-Zugang zu den Daten des nationalen Visumsystems gewähren:

a) dem Grenzwachtkorps und den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden zur Durchführung der Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

b) den schweizerischen Vertretungen und Missionen im Ausland zur Prüfung der Visumgesuche;

c) dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zur Prüfung der Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten;

d) der zentralen Ausgleichsstelle zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummern;

e) den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehören und den kantonalen Arbeitsmarktbehörden für ihre Aufgaben im Ausländerbereich;

f) den zuständigen Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens:

1. zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen sowie bei der Kontrolle der RIPOL-Eingaben nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 1995⁷;

2. zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

g) den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der bei ihnen eingegangenen Beschwerden.

Zustimmung

Interessierte Kreise: Einb. ZH, Einb. SG, KKJPD, SVSP, KSBS, VSF, TS, SJD OW, economiesuisse, DSJ GL, POM BE, Kapo ZH, KSPD, VDW UR, SJD SG, SD ZG, AJG SH,

Einb. AI, KKPKS, Einb. BL

Parteien: FDP

7 SR 172.213.61