Vorlage

10 Ziffer 2.2 der Richtlinie 1999/45/EG³¹ ersetzt werden, wenn Mineraldünger, Spurennährstoffdünger oder mineralische Bodenverbesserungsmittel:

a. einem Düngertyp der Düngerliste entsprechen;

b. aus einem EWR-Mitgliedstaat eingeführt werden;

c. für gewerbliche Anwender bestimmt sind; und

d. nach den Art. 61-69 der Chemikalienverodnung vom 18. Mai 2005 (ChemV)³² gemeldet wurden.

4. Bauprodukteverordnung vom 27. November 200033

Gliederungstitel vor Art. 12

2. Abschnitt: Marktüberwachung

Art. 12 Abs. 3

³Bundesstellen, welche gestützt auf andere Bundeserlasse ebenfalls Bauproduktekontrollieren, koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Marktüberwachung von Bauprodukten mit dem Bundesamt.

5. Deklarationsverordnung vom 8. Juni 199834

Art. 12 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4

¹Fertigpackungen von messbaren Waren müssen folgende Angaben tragen:

c. die Identität der natürlichen oder juristischen Person, welche die Fertigpackung herstellt.

⁴Für alle anderen Angaben auf Fertigpackungen von Lebensmitteln mit Ausnahme der Mengenangabe gelten die Kennzeichnungsvorschriften der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerverordnung vom 23. November 2005³⁵.