Vorlage

Art. 11 Veröffentlichung der Massnahmen

¹Werden Massnahmen nach Artikel 20 THG in Form einer Allgemeinverfügung nach Artikel 19 Absatz 7 THG erlassen, so ist diese im Bundesblatt zu veröffentlichen.

²Der Eintritt der Rechtskraft der Allgemeinverfügung wird im Bundesblatt angezeigt. Sie wird in die Liste nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a THG aufgenommen.

³Die zuständige Bundesbehörde informiert umgehend die zuständige kantonale Behörde, das SECO und die WEKO über die Eröffnung einer Allgemeinverfügung und den Eintritt von deren Rechtskraft.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 2010 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova