Vorlage

5. Holz und Holzwerkstoffe, welche die Anforderungen nach Anhang 2.4 Ziffer 1 und Anhang 2.17 ChemRRV nicht erfüllen,

6. Wasch- und Reinigungsmittel, die Phosphat oder schwer abbaubare Bestandteile (Komplexbildner) nach Anhang 2.1 Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben a–d sowie Anhang 2.2 Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben a und b ChemRRV enthalten;

b. die folgenden Lebensmittel:

1. alkholische Süssgetränke, welche die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005⁴ über alkoholische Getränke nicht erfüllen,

2. gebrannte Wasser zu Trinkzwecken, die auf der Etikette den Namen des schweizerischen Produktionsbetriebs oder des Importeurs nach Artikel 46 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 (AlKV)⁵ nicht enthalten,

3. Tabakfabrikate und Ersatzprodukte, deren Detailverkaufspackung nicht mit dem Kleinhandelspreis in Schweizer Währung und der Firmenbezeichnung oder Reversnummer des inländischen Herstellers oder des Importeurs nach Artikel 31 der Tabaksteuerverordnung vom 15. Dezember 1969⁶ versehen sind,

4. Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen, deren Verpackungen nicht mit die Warnhinweise ergänzenden Abbildungen nach Artikel 12 Absatz 5 der Tabakverordnung vom 27. Oktober 2004 (TabV)⁷ in Verbindung mit der Verordnung des EDI vom 10. Dezember 2007⁸ über kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten versehen sind,

5. Lebensmittel und Rohstoffe, die keine Angabe des Produktionslandes nach den Artikeln 15 und 16 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV)⁹ aufweisen,

6. Konsumeier in der Schale, Spiegeleier, gekochte Eier sowie gekochte und geschälte Eier (Traiteureier) aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung von Hühnern, die keine Deklaration nach den Artikeln 2, 4 und 5 der Landwirtschaftlichen