Erläuternder Bericht

Tabelle 11

Darstellung von Variante 2 des verworfenen Ausbauschrittes 2025

1.7 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Die letzten Vorlagen, die sich mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur befassten, waren die FinöV-Botschaft28 und die Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte (FINIS29). Seither wurden im europäischen Recht keine Vorschriften erlassen, welche für die vorliegende Vorlage von Bedeutung wären. Die beantragten Rechtsänderungen sind vom geltenden europäischen Recht nicht tangiert. Mit dem Landverkehrsabkommen, das die Umsetzung der schweizerischen Verkehrspolitik absichert, stehen sie in Einklang.