Ergebnisbericht

b) Sind Sie damit einverstanden, dass dieser Fonds zeitlich nicht befristet ist? Falls nicht, wel-

che Befristung schlagen Sie vor?

Grundtenor

Die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen (65 von 75) zu dieser Frage ist damit einverstanden, dass der BIF nicht befristet ist. 8 Teilnehmer sind dagegen, weil sie keinen BIF bzw. keine „Zementierung“ wünschen.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben 65 Teilnehmer, davon die KöV und 19 Kantone (BE, LU, UR, SZ, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), 4 Parteien (CVP, SPS, Grüne, GLP), 4 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband, SAB, StädteallianzöVOZCH), 3 Dachverbände der Wirtschaft (Baumeisterverband, SGB, Travail.Suisse) sowie 18 angeschriebene Organisationen und 16 weitere Stellungnahmen.

Verschiedene (SPS, Alpenini, AllianzöVOZCH) betonen, dass eine langfristig verlässliche Finanzierung notwendig ist. BL und KöVNWCH befürworten, dass damit rechtzeitig die notwendige Liquidität gesichert, die BLS dass damit langfristige Planungssicherheit geschaffen werden kann. Es wird jedoch auch festgehalten (SPS, Grüne, SKS, VCS, AllianzöVOZCH), dass dies nicht zu Verzögerungen bzw. einem Hinausschieben von Investitionen führen darf. VD weist darauf hin, dass Anpassungen notwendig sein werden. Auch gemäss RhB ist die Situation periodisch zu überprüfen.

TEILWEISE einverstanden sind 2 Organisationen (VAP, DHS). Sie könnten sich auch eine befristete Fondslösung vorstellen.

Mit NEIN geantwortet haben 8 Teilnehmer, davon 1 Partei (FDP), 2 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, CentrePatronal), sowie 3 angeschriebene Organisationen (FRS, VSAI, TCS) und 2 weitere Teilnehmer (Ass.routVD, fer). economiesuisse will aufgrund der unsicheren Mobilitätsentwicklung keine Priorisierung bzw. keine Zementierung. FRS, VSAI und TCS sind grundsätzlich gegen den BIF, weisen aber darauf hin, dass falls ein BIF geschaffen würde, eine befristete Laufzeit zwingend wäre.