Ergebnisbericht

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 65 Teilnehmer, davon 16 Kantone (BE, LU, UR, SZ, GL, FR, SO, BL, AR, GR, AG, TI, VD, VS, NE, JU), 5 Parteien (CVP, FDP, SPS, Grüne, GLP), 3 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband, Städteallianzö-VOZCH), 5 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Baumeisterverband, SGB, Travail.Suisse, CentrePatronal) sowie 21 angeschriebene Organisationen und 15 weitere Stellungnahmen.

Eine grosse Anzahl der zustimmenden Teilnehmer beurteilt den vorgesehenen Beitrag von jährlich 2.2 Milliarden Franken aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bzw. die Indexierung dieses Betrages für zu gering.

Gewisse Stellungnahmen (IGöVCH, SKS, VCS, WWF, AllianzöVOZCH) weisen darauf hin, dass die vorgesehenen Mittel ungenügend sind, ohne Angaben zu machen, wie hoch diese sein sollten.

Andere haben konkrete Vorstellungen: Der VöV fordert einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 2.5 Milliarden Franken. Verschiedene Teilnehmer (BE, SZ, ZG, AR, GR, TG, JU, Städteverband, Litra,

VAP, DHS, SOB) fordern die Indexierung des Bundesbeitrags in der Höhe von 4% anstelle von 2,25% (entspricht dem Bahnbauindex und dem halben BIP-Wachstum). Andere schlagen alternative Wachstumsraten vor, wie im Umfang der Teuerung und des BIP-Wachstums (ZH, Gotthard-Komitee), der Teuerung und Wertvermehrung der Infrastruktur (TI), mindestens im Umfang des BIP-Wachstums (CVP, Grüne), Bahnteuerung, BIP und Verkehrswachstum (SBB, SEV - reales Wachstum um 0,5 %) bzw. mit sachgerechtem Teuerungssatz (SO) oder in Einklang mit Netznutzung, Verkehrsaufkommen, Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung (Tourismusverband).

Im Sinne weiterer Vorbehalte zur Verwendung der allgemeinen Bundesmittel für den BIF fordert VS einen transparenteren Mechanismus der Mitfinanzierung der Privatbahnen, die FDP keine Benachteiligung einzelner Bahnen und die Gewährleistung der Planungssicherheit. Die BLS will harmonisierte Regeln zwischen SBB und Privatbahnen, z.B. bezüglich Abschreibungen. Die StädteallianzöVOZCH will Kriterien für die Mittelvergabe, economiesuisse gesetzlich indexiertes Wachstum. CentrePatronal und Ass.rout.VD sind gegen zusätzliche Mittel. Die ErdölV fordert kostendeckenden Betrieb.

Mit NEIN geantwortet haben auf diese Frage 7 Vernehmlassungsteilnehmende, nämlich die KöV, 2 Kantone (ZG, GE), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB) sowie 3 Organisationen. Einige (ACS, FRS, VSAI) lehnen ab, weil sie den BIF ablehnen. Die übrigen (KöV, ZG,

GE, SAB) begründen die Ablehnung mehrheitlich dadurch, dass die vorgesehenen Bundesbeiträge ungenügend sind und ein höheres Wachstum (4 %) notwendig wäre. GE bedauert zudem die Reduktion der Mittel für die Lärmsanierung der Eisenbahnen.