Ergebnisbericht

Für die Befristung des Fonds werden verschiedenen Vorschläge gemacht: Bis 2025 (fer) für Ausbauschritt 2025, bis 2030 (economiesuisse) bzw. 20 Jahre (FDP, CentrePatronal, ass.rout.VD).

Frage 3: Wie beurteilen Sie die vorgeschlagenen Einnahmen des Fonds?

a) Sind Sie damit einverstanden, dass die bisher befristeten Mittel, die heute in den FinöV-

Fonds fliessen, weiterhin im selben Umfang in den BIF fliessen?

Grundtenor

Die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen (65 von 80) zu dieser Frage ist damit einverstanden, die bisher befristeten Mittel, die heute in den FinöV-Fonds fliessen, weiterhin im selben Umfang in den BIF fliessen zu lassen. 15 Teilnehmer sind teilweise oder ganz dagegen, primär wegen der Weiterverwendung der Strassenmittel bzw. einer zeitlich unbegrenzten Quersubventionierung.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 65 Teilnehmer, davon die KöV und 18 Kantone (BE, LU, UR, SZ, GL, ZG, FR, SO, BL, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), 5 Parteien (CVP, FDP, SPS, Grüne,

GLP), 4 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband, SAB, AllianzöVOZCH), 3 Dachverbände der Wirtschaft (Baumeisterverband, SGB, Tra-

vail.Suisse) sowie 19 angeschriebene Organisationen und 15 weitere Stellungnahmen.

Die SPS begrüsst eine Verstetigung der Mittel, der VAP eine Verwendung im Sinne der Co-Modalität. UR beurteilt diese Frage als nicht ganz unproblematisch, da die BIF-Mittel nicht mehr nur für die Verlagerungspolitik verwendet werden. Ebenfalls nicht unproblematisch, aber unvermeidlich ist die Mittelverteilung für die DHS. Einige äussern Anliegen mit Blick auf die Strassenfinanzierung und wollen ein Konzept zur Finanzierung der Strasse (FDP), dass dem Strassenverkehr keine zusätzlichen Mittel zu entziehen sind (Gemeindeverband, SAB, VöV), der Mitfinanzierung durch den Strassenverkehr Grenzen zu setzen sind (Hupac) oder die Quersubventionierung zu stabilisieren ist (HK BS/BL). Demgegenüber fordern andere ein Mehrfaches an Mineralölsteuermitteln (IGöVCH) bzw. deren Erhöhung (UmweltfreisinnigeSG). FR fordert keine Zinsen auf der Bevorschussung.