Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2010/110: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») · 76 Seiten

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c1) Sind Sie mit den vorgeschlagenen neuen Finanzierungsquellen einverstanden: Erhöhung Trassenpreise?

Grundtenor

Bei den eingegangenen 80 Stellungnahmen zu dieser Frage zeigt sich kein einheitliches Bild. 34 sind einverstanden mit der Erhöhung der Trassenpreise, 14 sind dagegen und 32 teilweise einverstanden. Die Skepsis wird insbesondere begründet durch das Ausmass der Erhöhung und Befürchtungen zu den Auswirkungen auf den Modalsplit (öV/MIV). Verschiedene fordern dementsprechend eine Trassenpreiserhöhung in moderaterer Höhe.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 34 Teilnehmer, davon 7 Kantone (UR, OW, GL, ZG, VD, NE,

GE), 2 Parteien (SVP, GLP), 3 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, SAB, StädteallianzöVOZCH), 4 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, Baumeisterverband, CentrePatronal) sowie 10 Organisationen und 8 weitere Stellungnahmen.

Die Befürworter unterstützen dies teilweise mit Verweis auf das Verursacherprinzip (GL, SVP) bzw. fordern, dass Bahnkunden stärker und dauerhaft zur Bahnfinanzierung beitragen müssten (SGV), die Nutzerfinanzierung auf einen „wesentlichen“ statt „angemessenen“ Teil zu erhöhen sei (ZG) oder beurteilen die Erhöhung für ungenügend (CentrePatronal).

Andere fordern begleitende Massnahmen zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Bahn (UR), eine adäquate Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse (economiesuisse), keinen gleichzeitigen Abbau von Leistungen und Angeboten (Gemeindeverband), eine gleichzeitige Verteuerung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) bzw. keine überproportionale Verteuerung des öV (GLP, Alpenini). NE und VD sind der Ansicht, dass die Trassenpreiserhöhung nicht vollständig an die Bahnkunden weitergegeben werden können, woraus eine Erhöhung der Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr (RPV) resultiere, welche teilweise auch durch den Bund getragen werden müsse.

TEILWEISE einverstanden sind 32 Teilnehmende, davon die KöV und 11 Kantone (BE, SZ, FR, SO, AR, GR, AG, TG, TI, VS, JU), 2 Parteien (CVP, FDP), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband) sowie 10 Organisationen und 7 weitere Stellungnahmen.