Ergebnisbericht

c3) Sind Sie mit den vorgeschlagenen neuen Finanzierungsquellen einverstanden: Beitrag Kantone?

Grundtenor

Bei der Frage eines Beitrags der Kantone an den BIF zeigt sich ebenfalls ein uneinheitliches Bild. Von den eingegangenen 86 Stellungnahmen haben 25 mit JA geantwortet, 42 mit NEIN und 19 mit TEIL-WEISE. Die Betroffenen (Kantone) sind fast ausnahmslos gegen eine solche Beteiligung, ebenso die meisten Parteien. Insgesamt halten sich die zustimmenden und teilweise zustimmenden Stellungnahmen jedoch mit den ablehnenden Stellungnahmen die Waage. Gefordert wird insbesondere eine Mitsprache der Kantone bei der Planung und eine Erhöhung der Bundesbeiträge.

Im Einzelnen

Vgl. hierzu auch die Antworten zu den Fragen 4b und 4c zum Kantonsbeitrag.

Mit JA geantwortet haben insgesamt 25 Teilnehmer, davon 2 Parteien (CVP, SVP), 4 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Baumeisterverband, Travail.Suisse, Centre Patronal) sowie 10 Organisationen und 9 weitere Stellungnahmen.

Neben der ErdölV, die Kantonsbeiträge ausdrücklich begrüsst, fordern verschiedene Teilnehmer (CVP, CentrePatronal, Lötschberg-Komitee, HK BS/BL, Ass.rout.VD, UmweltfreisinnigeSG) eine Absprache mit den Kantonen bzw. ein Mitspracherecht oder einen Bezug zu konkreten Projekten.

TEILWEISE Zustimmung kommt von 19 Teilnehmern, davon 2 Kantonen (VS, NE), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband, StädteallianzöVOZCH), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGB) sowie 10 Organisationen und 4 weitere Stellungnahmen.

Verschiedene Teilnehmer knüpfen Bedingungen an ihr Einverständnis. Verschiedene fordern, dass sich auch der Bund stärker beteiligt (Städteverband, SBN, SKS, VCS, WWF, AllianzöVIni), ein geringerer Betrag vorgesehen wird (VöV, FRC, VS, NE, FRC, Litra, Ouestrail, asci), die Kantone einverstanden sind (ACS, Litra, FRS, VSAI, Komitee Pro Wisenberg), die kommunale Ebene bei der Pla-