Ergebnisbericht

nung einbezogen wird (Städteverband) oder die NFA-Kompatibilität (ACS, FRS, VSAI). Der SGB sieht darin eine Gefährdung für die Vorlage FABI.

Mit NEIN geantwortet haben 42 Teilnehmer, davon die KöV und 22 Kantone (ZH, BE, LU, UR, SZ,

OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, GE, JU), 5 Parteien (FDP, SPS,

CSP, Grüne, GLP), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, SAB), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGV) sowie 5 Organisationen und 6 weitere Stellungnahmen.

Begründet wird dies u.a. mit der fehlenden Mitsprachemöglichkeit (GLP, KöV, BE, GL, FR, SO, BL, AR, AI, GR, AG, Gemeindeverband, kf, Gotthard-Komitee), der Gefahr von Kompensationen beim regionalen Personenverkehr (UR, VD, Post, SEV) und mit Verweis auf den NFA (BL, GL, ZG, TG). Die FDP ist der Ansicht, die Kantone bezahlen bereits für den Regionalverkehr und verweisen auf die NFA-Grundsätze. Die SPS befürchtet mit einer Umverteilung negative Folgen für das öV-

Gesamtsystem und die CSP sieht das Risiko eines Ungleichgewichts zwischen den Regionen. Die Grünen würden anstelle eine Beitrages eine Reduktion des Anteils der Kantone an den LSVA-

Einnahmen, ZH Kantonsbeiträge für konkrete RPV-Ausbauten vorziehen. Verschiedene Kantone (NW, OW, LU, SG, KöVZCH) beklagen, der Bund nehme seine Verpflichtungen im RPV nicht ausreichend wahr bzw. sehen sich bereits benachteiligt.

d) Falls Sie eine oder mehrere der vorgenannten Fragen mit Nein beantworten, welchen alter-

nativen Finanzierungsquellen würden Sie den Vorzug geben?

Grundtenor

Alternative Finanzierungsquellen werden von 76 Teilnehmenden genannt. Die Mehrheit fordert eine höhere Bundesbeteiligung, wobei verschiedene Finanzierungsmassnahmen genannt werden (u.a.

Erstreckung/Verzicht auf Verzinsung bzw. Schuldenerlass für den FinöV-Fonds, Erhöhung der MWST oder Verzicht auf Besteuerung der Einlagen, Erhöhung bzw. Erhöhung Anteil Mineralölsteuer). Einige Teilnehmende fordern eine stärkere Nutzerbeteiligung oder Effizienzsteigerungen.

Im Einzelnen

Alternative Finanzierungsquellen wurden von der KöV und 21 Kantonen (ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, SG, GR, AG, TI, VD, VS, NE, GE, JU), 6 Parteien (CVP, FDP, SPS, SVP, Grüne, GLP), 4 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband,

Städteverband, SAB, StädteallianzöVIni), 6 Dachverbänden der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, Baumeisterverband, SGB, Travail.suisse, CentrePatronal) sowie 24 angeschriebenen Organisationen und 14 weiteren Teilnehmenden geäussert.

Folgende alternative Finanzierungsquellen wurden vorgeschlagen:

Höhere Bundesbeteiligung

• Änderung des FinöV-Fonds-Reglementes: KöV, fast alle Kantone (Verzicht auf Verzinsung FinöV-Schulden, Teilentschuldung oder Erstreckung der Rückzahlungsfrist FinöV-Schulden), SPS (Entschuldung), Grüne (Verzicht auf Verzinsung und (teilweise) Entschuldung), Städteal-