Ergebnisbericht

lianzöVOZCH, SGB (Entschuldung), Alpenini (Verzicht auf Rückzahlung) sowie BLS, Litra, SBN, SEV.

• Zusätzliche MWST-Mittel: Die Grünen fordern ein zusätzliches MwSt-Promille, allenfalls differenziert nach Transportintensität. Die Kantone TI, VD und VS sind für ein zusätzliches befristetes MwSt-Promille. Verschiedene (BE, ZG, BLS, Litra, SBB) fordern eine Befreiung der Infrastrukturbeiträge der Kantone und des Bundes von der Vorsteuerkürzung. Der SAB und die Litra fordern allgemein mehr MwSt-Mittel.

• Höherer Anteil an Mineralölsteuer: Generell höhere Anteile fordern GLP, SGB, Travail.Suisse, Alpenini, SBN und SEV. Die SPS fordert eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 8 Rp/l, die Grünen um 15%. Das Centre Patronal möchte 10% der Mineralölsteuer neu in den BIF statt wie bisher in die allgemeine Bundeskasse fliessen lassen.

• Unternehmensgewinnsteuern: SPS und der SEV fordern eine Erhöhung von 8.5 auf 9.1 %.

• Versement transport: SGB, Alpenini, SEV.

• Allgemeine Erhöhung der Bundesmittel: CentrePatronal, Alpenini.

• Indexierung der allgemeinen Bundesmittel gemäss realem Mobilitätswachstum und Teuerung: FDP.

• Spezialfinanzierung Schienenverkehr durch Bundesmittel: im Umfang von 300 Mio. Franken: CVP.

• LSVA für Lieferwagen: Alpenini.

• Alpentransitbörse: Alpenini.

Höhere Nutzerfinanzierung: Die SPS fordert, längerfristig ein Mobility Pricing zu prüfen. FDP und SVP verweisen auf das Verursacherprinzip. Der Baumeisterverband will die Nutzer des öV stärker belasten, nicht jene des MIV und des Transportgewerbes. Das CentrePatronal fordert höhere Trassenpreise. Ebenfalls in dieser Richtung äussert sich die ErdölV.

Kantonsbeiträge: Die Grünen fordern eine Reduktion der LSVA-Erträge an Kantone, die GLP einen Verzicht auf die Fahrkostenabzüge bei den Kantonen.

Beitrag der EU: Forderung des SAB.

Kostenreduktion: Effizienzsteigerung (FDP, SPS (nicht auf Kosten Arbeitsbedingungen), Grüne (Optimierung Projekte nicht auf Kosten Mitarbeiter), SAB, CentrePatronal (Optimierung bei SBB), ErdölV. In diesem Zusammenhang erwähnt der SAB die Regulationsbehörde, von der SBB werden gesetzliche Erleichterungen in Bereichen wie Denkmalpflege, Zollverfahren, Haftpflichtobligatorium für Wagenhalter aufgeführt.