Ergebnisbericht

Viele (KöV, BE, SZ, FR, SO, AR, GR, AG, TG, TI, VS, JU, CVP, Post, Litra, Ouestrail) verlangen eine moderatere Erhöhung, bzw. einen Verzicht auf den 2. Schritt, insbesondere um eine Rückverlagerung auf die Strasse zu vermeiden. Der VöV fordert eine Erhöhung um 150 Mio. Fr. gestaffelt über 5 Jahre und entwickelt entsprechende Szenarien zur Preisentwicklung. Die CVP fordert, dass die Erhöhung der Tarife 2. Kl. die Entwicklung des Konsumentenpreisindexes nicht überschreiten sollten. Verschiedene (FDP, Hupac, VAP und ErdölV, DHS, HK BS/BL, Komitee Pro Wisenberg, Aktion Freiheit und Verantwortung, Rheinhäfen) fordern eine Beschränkung der Trassenpreiserhöhung auf den Personenverkehr. Andere (Pro Bahn, WWF und SBN) sind nur einverstanden, wenn auch der MIV verteuert wird. Der Städteverband sieht eine verstärkte Nutzerfinanzierung bezüglich Unterhalt und Betrieb angezeigt, nicht aber für Ausbauinvestitionen und fordert, die Preise im Verkehr (Strasse und öV) koordiniert anzuheben und eine Quersubventionierung vom Nahverkehr in die Bahninfrastruktur zu verhindern.

MIT NEIN geantwortet haben 14 Teilnehmer, davon 1 Kanton (ZH), 3 Parteien (SPS, CSP, Grüne), 2 Dachverbände der Wirtschaft (SGB, Travail.Suisse) sowie 6 Organisationen und 2 weitere Stellungnahmen. Begründet wird dies von vielen (SPS, CSP, Grüne, Travail.Suisse, IGöVCH) mit einer einseitigen Belastung des öV und dem Anreiz zu unerwünschtem Umsteigen von der Bahn auf die Strasse. Verschiedene (SEV, SKS, VCS, AllianzöVIni) fordern eine entsprechende Tariferhöhung für den MIV. Gemäss ZH wird die Nutzerfinanzierung bereits für die Kostensteigerung im Verkehrsbereich benötigt.

c2) Sind Sie mit den vorgeschlagenen neuen Finanzierungsquellen einverstanden: Pauschalie-

rung Fahrkostenabzug direkte Bundessteuer?

Grundtenor

Die Pauschalierung des Fahrkostenabzuges bei der direkten Bundessteuer als neue Finanzierungsquelle wird von den 76 Teilnehmenden, die sich dazu haben vernehmen lassen zu etwa gleichen Teilen unterstützt (26), teilweise unterstützt (23) und abgelehnt (27). Ein grösserer Teil der Stellungnahmen fordert eine moderatere Einschränkung des Fahrkostenabzuges.