Ergebnisbericht

TEILWEISE einverstanden sind insgesamt 9 Teilnehmer, davon die KöV und 3 Kantone (GR, AG,

VS), 1 Partei (Grüne), 1 Dachverband der Wirtschaft (CentrePatronal) sowie 2 Organisationen (ErdölV, SBB) und 1 weitere Stellungnahme (Ass.rout.VD).

Die ErdölV erachtet eine Gesamtbetrachtung für sinnvoll. Insbesondere KöV, Grüne und ErdölV bemängeln die unklare Abgrenzung zwischen BIF und Infrastrukturfonds. Auch die KöV befürchtet Abstimmungsprobleme und weist darauf hin, dass die Bereitschaft der Kantone, im Infrastrukturfonds projektbezogen zu bezahlen, grösser sein dürfte als für Pauschalbeiträge in den BIF. So würden auch GR und AG Kantonsbeiträge für konkrete Regionalverkehrsausbauten nach klaren Regeln einem BIF-Beitrag vorziehen. Die Grünen befürworten eine solche Regelung nur bei dichten Agglomerationen und bei Nutzen für das gesamte Netz. CentrePatronal und ErdölV fordern, dass die Kantone weiterhin finanzieren bzw. die Entlastung über Beiträge in den BIF kompensiert wird. Gemäss SBB müssen Aggloprojekte gewissen Kriterien entsprechen wie z.B. Engpassbeseitigung, Kundennutzen, Wirtschaftlichkeit.

Mit NEIN geantwortet haben insgesamt 13 Teilnehmer, davon 2 Kantone (UR, SZ), 1 Partei (FDP), 4 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, Städteverband,

SAB, StädteallianzöVOZCH) sowie 5 Organisationen (VAP, IGöVCH, VSAI, FRS, ACS) und 1 weitere Stellungnahme (Komitee Pro Wisenberg). Als Grund der Ablehnung wird vor allem erwähnt, dass primär der Infrastrukturfonds der Finanzierung von Projekten des Agglomerationsverkehrs diene (UR,

FDP, Gemeindeverband, SAB, ACS, IGöVCH, FRS, VAP, VSAI, Komitee Pro Wisenberg). Vereinzelte Vernehmlassungsteilnehmende schlagen vor, den Infrastrukturfonds zu stärken und langfristig zu sichern (Städteverband, StädteallianzöVOZCH). SZ plädiert für eine weiterhin gemischte Finanzierung nach klaren Kriterien.

b) Sind Sie damit einverstanden, dass die Kantone einen Beitrag von rund 300 Millionen Fran-

ken pro Jahr an den BIF leisten?

Grundtenor

Von total 77 Stellungnahmen zu dieser Frage haben deren 19 mit JA geantwortet, 15 sind TEILWEISE einverstanden und 43 haben mit NEIN geantwortet. Insgesamt überwiegen die ablehnenden Stellungnahmen gegenüber den zustimmenden und teilweise zustimmenden Stellungnahmen. Die Ablehnung der Kantone und Parteien bezieht sich insbesondere auf die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten.