Ergebnisbericht

Frage 4: Auswirkungen auf die Kantone?

a) Sind Sie damit einverstanden, dass aus dem neuen BIF auch Ausbauprojekte, die primär dem Agglomerationsverkehr dienen, voll via BIF bezahlt werden sollen, wissend, dass dies so zu einer indirekten Entlastung der Kantone beiträgt?

Grundtenor

Von den total 62 Antworten zu dieser Frage ist die Mehrheit (40) damit einverstanden, dass aus dem BIF Aggloprojekte finanziert werden. Eine Minderheit ist nur teilweise einverstanden (9) oder lehnt eine Finanzierung solcher Projekte ab (13) insbesondere mit Verweis auf den bestehenden Infrastrukturfonds und die darin vorgesehene Beteiligung der Kantone an der Finanzierung.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 40 Teilnehmer, davon 12 Kantone (BE, LU, GL, ZG, FR, SO, BL, TI, VD, NE, GE, JU), 3 Parteien (CVP, SPS, GLP), 3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB, Travail.suisse) sowie 13 angeschriebene Organisationen und 9 weitere Stellungnahmen.

Dies wird u.a. damit begründet, dass oftmals eine gemischte Nutzung dieser Infrastrukturen besteht (LU, BL) bzw. das ganze Netz betrachtet/entlastet wird (SPS, BLS, VCS, Lötschberg-Komitee,

KöVNWCH). Die GLP betont, dass dies zur Gewährleistung der Abstimmung zwischen Agglo- und Fernverkehrsprojekten sinnvoll ist. Einige Teilnehmer (BE, FR, GE, Litra, WWF, VCS, Ouestrail, AllianzöVIni) fordern eine bessere Klärung der Schnittstellen zwischen BIF und Infrastrukturfonds. Der VöV erachtet die Unterscheidung in der Praxis für arbiträr, massgeblich sollten für alle Projekte Kosten-Nutzen-Vorteile sein. SO sieht durch die BIF-Beiträge keine Entlastung und hält auch die Weiterführung des bisherigen Modells ohne Beiträge an den BIF für denkbar. Gemäss NE wäre auch die Privatbahnfinanzierung anzupassen. economiesuisse plädiert für eine Kompensation der finanziellen Entlastungen bzw. für Steuersenkungen. Die Alpenini verweist auf das Bedürfnis genügender Kapazitäten in den Agglomerationen auch für den Güterverkehr. Gemäss DHS sollen die Kantone nach einem adäquaten Verteilschlüssel mitfinanzieren.