Ergebnisbericht

Im Einzelnen

3

Siehe zu dieser Frage auch die Auswertung der Fragen 3c und 4c.

Mit JA geantwortet haben 19 Teilnehmer, davon 1 Partei (CVP), 3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Travail.suisse, CentrePatronal) sowie 7 Organisationen und 8 weitere Stellungnahmen.

Die CVP fordert eine vorgängige Konsultation der Kantone (vor der Botschaft), CentrePatronal und verschiedene andere Teilnehmer einen Mitentscheid der Kantone und einen Bezug zu konkreten Projekten. Die Alpenini erachtet einen Beitrag der Kantone inhaltlich nachvollziehbar, es sei jedoch eine Lösung im Rahmen des NFA zu prüfen. BLS und SOB sehen dies im Kontext der Übernahme der Infrastrukturfinanzierung der Privatbahnen durch den Bund, die RhB im Rahmen der bisherigen Beteiligungen und Gewährung eines gewissen Mitspracherechtes. Infra sieht eine Klärung mit den Kantonen abhängig von den Leistungen des BIF für Kantone und Agglomerationen.

Mit TEILWEISE einverstanden geantwortet haben 15 Teilnehmer, davon 1 Kanton (NE), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGB) sowie 9 Organisationen und 3 weitere Stellungnahmen.

FRS, ACS und VSAI sind einverstanden, wenn die Kantone einverstanden sind und das Ganze NFAkompatibel ist. Das Komitee Pro Wisenberg sieht dies nach dem Ausmass des Nutzens und unter gesicherter Mitsprache der Kantone. Verschiedene Teilnehmer fordern einen höheren Beitrag des Bundes. So fordert NE eine Aufteilung zu je 150 Mio.Fr.. Der Städteverband fordert ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes und Mitsprachemöglichkeiten unter Einbezug der kommunalen Ebene. FRC und acsi fordern einen tieferen Beitrag und eine Erhöhung des Bundesbeitrags. Auch VCS, WWF, SBN und AllianzöVIni fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes. Die Litra plädiert für Verhandlungen dazu.

MIT NEIN geantwortet haben 43 Teilnehmer, davon die KöV und 23 Kantone (alle ausser NE, BS und SH die sich nicht geäussert haben), 4 Parteien (FDP, SPS, Grüne, GLP), 3 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, SAB, StädteallianzövOZCH), 1 Dachverband der Wirtschaft (Baumeisterverband) sowie 5 Organisationen und 6 weitere Stellungnahmen.

Die StädteallianzöVOZCH, LU, SZ, GL, ZG, fer, IGöVCH und verschiedene Zentralschweizer Interessenverbände (Komitee Tiefbahnhof, LuzernPlus, IHKZCH) sehen eher projektspezifische Beiträge bzw. Mitfinanzierung von Ausbauten in Agglomerationen, und dies gemäss fer ohne einen fixen Betrag festzulegen. TG hält gemeinsame Projektfinanzierungen bei Ausbauten für S-Bahn und RPV auf der Basis klarer Regeln für denkbar. FR erachtet den Betrag für zu hoch, ZG und FDP wollen keinen generellen Beitrag und GE und BL vermissen das Mitentscheidungsrecht der Kantone. Die SPS befürchtet eine Umverteilung der Kantonsmittel mit negativen Folgen für das öV-Gesamtsystem. Gemäss GLP tragen die Kantone bereits hohe Kosten, eine kantonale Mitfinanzierung wäre nur mit gesetzlich verankerter Mitsprache akzeptabel. Die Grünen beantragen stattdessen eine Reduktion des LSVA-Ertragsanteils der Kantone (derzeit 450 Mio. Fr.).