Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2010/110: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») · 76 Seiten

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- FRC und acsi schlagen mit Blick auf die peripheren Kantone vor, den Mehrwert der Gebäude zu bewerten, welche vom in letzter Zeit verbesserten öV profitieren.

- Pro Bahn macht zwei Vorschläge mit verschiedenen angebots-, potenzial- und nutzenorientierten Kriterien und Anreizen.

- Die SBB hält fest, dass die Folgekosten der Infrastruktur und der bestellten Angebote zu berücksichtigen sind und bevorzugt die Variante 5 bzw. die Festlegung eines höheren Zielkostendeckungsgrades für die Infrastruktur.

- Der DHS will einen verursachergerechten Schlüssel.

- Die RhB erwähnt die Berücksichtigung der Finanzkraft; Regelung mit den Kantonen finden, ausgehend von der heutigen Beteiligung.

- Die UmweltfreisinnigenSG fordern einen Mix aus 4 Varianten, der in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen festzulegen ist.

f) Sind Sie damit einverstanden, dass sich die Pauschalisierung des Fahrkostenabzuges auf die direkte Bundessteuer beschränkt?

Grundtenor

Zu dieser Frage sind 47 Stellungnahmen eingegangen. Über alle Kategorien halten sich die Befürworter (25) und Gegner (22) einer Beschränkung auf die Bundessteuer die Waage. Die Betroffenen (Kantone) sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass die Pauschalierung des Fahrkostenabzugs auf die direkte Bundessteuer beschränkt ist. Die Minderheit ist für eine einheitliche Regelung bei Bund und Kantonen.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 25 Teilnehmer, davon 10 Kantone (GL, FR, SO, BL, GR, AG, TI, VS, NE, JU), 2 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, Travail.suisse) sowie 8 Organisationen und 5 weitere Stellungnahmen.

Gemäss GR, NE, TI, RhB, MGB, Infra und VöV ist die Steuerhoheit der Kantone zu wahren. Travail.suisse ist der Ansicht, dass allerdings eine Anpassung der kantonalen Steuersysteme mit Blick auf eine Gleichbehandlung aller Pendler zu prüfen sei und gegebenenfalls eine Zweckbindung der