Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2010/110: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») · 76 Seiten

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c) Falls Sie damit nicht einverstanden sind: sollten die Kantone gar keinen, einen tieferen oder einen höheren Beitrag leisten?

Grundtenor

Von den lediglich 39 Stellungnahmen zu dieser Frage sprechen sich 32 für keinen Beitrag, 7 für einen tieferen Beitrag aus. Die Kantone sind mit einer Ausnahme klar gegen einen Beitrag - vor allem keinen Pauschalbeitrag. Vereinzelte Stellungnahmen anderer Teilnehmer schlagen einen tieferen Beitrag oder Alternativen vor. Niemand plädierte für einen höheren Kantonsbeitrag.

Im Einzelnen

3

Siehe zu dieser Frage auch die Auswertung der Fragen 3c und 4b.

Für KEINEN Beitrag ausgesprochen haben sich insgesamt 32 Teilnehmer, davon 21 Kantone (alle ausser SH, AI, SG, BL, die sich nicht geäussert haben), 2 Parteien (FDP, GLP), 2 Dachorganisationen der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, SAB) sowie 5 Organisationen (Post,

IGöVCH, Pro Bahn, SEV, Lötschberg-Komitee) und die fer.

Die FDP und der SAB sind der Ansicht, dass die Kantone bereits für den Orts- und Regionalverkehr bezahlen und dass die NFA-Grundsätze nicht in Frage gestellt werden sollen. Auch UR ist der Ansicht, dadurch würde die NFA-Globalbilanz in Frage gestellt. BE fordert keine Mehrbelastung der Kantone und die Gewährung substantieller Mitsprachemöglichkeiten. Für FR wäre dies nur bei Integration der Privatbahnfinanzierung eine Option. BL und AG sind gegen einen Pauschalbetrag. VD spricht sich für eine Co-Finanzierung von Infrastrukturen des RPV aus. VS sieht mindestens während der ersten 5 Jahre keinen Beitrag. Das Lötschberg-Komitee plädiert für ein Mitspracherecht.

Für einen TIEFEREN Beitrag plädiert haben 7 Teilnehmer, davon 1 Kanton (NE) sowie 3 Organisationen (FRC, Litra, VöV) und 3 weitere Stellungnahmen (RhB, Ouestrail, asci). Die Litra nennt einen Betrag von 200 Mio., der VöV 150 Mio. und Ouestrail 100 Mio. Franken.

Kein Teilnehmer hat sich für einen HÖHEREN Beitrag ausgesprochen.