Ergebnisbericht

Verschiedene Teilnehmer haben sich zu dieser Frage nicht klar positioniert, aber trotzdem Bemerkungen dazu angebracht: Für die SPS hängt dies vom angemessenen Beitrag des Bundes ab. Die Grünen weisen darauf hin, dass mit dem Vorschlag einer Reduktion des LSVA-Anteils der Kantone der gleiche Betrag erzielt werden kann. Der SGB weist nochmals darauf hin, das Ausmass der Beteiligung sei mit den Kantonen auszuhandeln. FRS, VSAI und ACS plädieren für einen nutzenbezogenen Beitrag.

d) Sind Sie damit einverstanden, dass der Beitrag der Kantone nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt wird?

Grundtenor

Von den lediglich 44 Teilnehmenden, die sich konkret geäussert haben sind 31 dafür und 13 dagegen. Von jener Hälfte der Kantone, die sich dazu geäussert haben, spricht sich eine Mehrheit gegen einen Schlüssel aus, eine Minderheit kann sich einen Schlüssel vorstellen.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 31 Teilnehmer, davon 5 Kantone (FR, SO, GR, VS, NE),1 Partei (GLP),1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband), alle 4 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB, Travail.suisse, CentrePatronal) sowie 12 Organisationen und 8 weitere Stellungnahmen.

Economiesuisse verweist darauf, dass Kantone und Gemeinden auch Nutzniesser sind. Gemäss GR ist ein konkreter Schlüssel die Grundlage für die politische Diskussion. VS fordert eine vorgängige Diskussion zwischen Bund und Kantonen. Der ACS plädiert für einen nutzenbezogenen Beitrag. Gemäss SEV soll ein bestimmter Schlüssel zur Anwendung gelangen, wenn die Massnahme unumgänglich ist. fer sieht einen Schlüssel dort, wo Forderungen der Kantone bestehen.

MIT NEIN geantwortet haben 13 Teilnehmer, davon 9 Kantone (ZH, LU, SZ, GL, ZG, BL, TG, VD,

GE), 1 Dachorganisation der Gemeinden, Städte und Berggebiete (StädteallianzöVOZCH), sowie 2 Organisationen und 1 weitere Stellungnahme.

Kein Teilnehmer hat mit TEILWEISE einverstanden geantwortet.